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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 87Bundesblatt · BBl 1997 I 1

154 Zum Reformbereich Volksrechte

Die Vernehmlassungsresultate zu den im Reformbereich Volksrechte vorgeschlagenen Bestimmungen werden ausführlich im Kommentar zu den entsprechenden Artikeln dargestellt (s. Ziff. 22). Hier soll lediglich ein Überblick über die Grundhaltung der einzelnen Vernehmlassergruppen vermittelt werden.

Kantone

Die Kantone unterstützen mehrheitlich die vorgeschlagene Reform der Volksrechte. Elf Kantone ³⁰ erachten die Reform der Volksrechte für grundsätzlich notwendig. Vier Kantone 40 stimmen dem vorgelegten Reformpaket ausdrücklich zu. Acht Kantone 4¹ bejahen die Ausgewogenheit der unterbreiteten Reformvorschläge, während zwei Kantone 42 diese bezweifeln. BE erachtet das Ziel der Ausgewogenheit für nur teilweise erreicht. Al spricht sich gegen eine grundlegende Änderung des Systems der Volksrechte aus; vertretbar seien höchstens einige Retouchen. Für SG ist ein dringender Reformbedarf nicht auszumachen; wegen der politischen Brisanz sei von einem Einbezug in die Verfassungsreform abzusehen. GE plädiert dafür, die Reform der. Volksrechte erst an die Hand zu nehmen, wenn die Frage der Annäherung der Schweiz an Europa geregelt sei. Zwölf Kantone 43 halten eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen und Referenden für grundsätzlich vertretbar. Dem steht die ablehnende Haltung von sechs Kantonen ⁴4 gegenüber. NE erachtet die Erhöhung für die Initiative auf Totalrevision für gerechtfertigt, in den anderen Fällen sei dies sehr heikel.

Parteien

Die Parteien befürworten mehrheitlich die Reformvorschläge, fordern zum Teil aber weitere oder andere Reformen. Eine Mehrheit lehnt jedoch die Erhöhung der Unterschriftenzahlen ab. Die FDP erachtet im Bereich der Volksrechte Reformen für angezeigt und unterbreitet dazu eine Reihe von Vorschlägen. Sie schlägt eine differenzierte Erhöhung der Unterschriftenzahlen vor. Künftig sollen für die Volksinitiative auf Totalrevision 200000 und für die formulierte Volksinitiative auf Teilrevision 150,000 Unterschriften nötig sein. 100000 Unterschriften für die allgemeine Volksinitiative erachtet die FDP für angemessen. Die CVP steht der Reform der Volksrechte insgesamt positiv gegenüber; sie beurteilt die Vorschläge als ausgewogenes Paket, das wegen der Interdependenz der einzelnen Elemente unbedingt als Ganzes verwirklicht werden müsse. Sie tritt dafür ein, neu für Initiativen und Referenden ein generelles Quorum von 100'000 Unterschriften vorzusehen; für das fakultative Gesetzesreferendum indessen nur, wenn eine qualifizierte

39 AG, BL, BE, FR, GE, GR, LU. N. NW. S0. VS.

40 BS, SO, S2. TI.

41 AG, BL, BS, FR, JU, NE, NW. SG.

42 GE, SH.

43 AG, BE, BL, FR, GR, NW, OW, SG, SO, UR, VS, ZG.

4 Al, GE. JU. LV, S, TI.

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