Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 88Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Mehrheit in beiden Räten dem Gesetz zugestimmt habe. Nach Auffassung der CVP bestehen heute keine Gründe mehr für eine Differenzierung der erforderlichen Unterschriftenzahlen bei Volksinitiativen und Referenden. Im Verhältnis zu den Initiativrechten könne damit das retardierende Element des Referendums etwas abgeschwächt werden. Demgegenüber lehnt die SP die Reformvorschläge zu den Volksrechten zu einem grossen Teil als nicht überzeugend ab; die positiven Elemente seien allerdings in die Nachführung einzubauen. Sie fordert die Einführung der formulierten Gesetzesinitiative, des konstruktiven Referendums und transnationaler Volksrechte: sie spricht sich entschieden gegen die Erhöhung der Unterschriftenzahlen aus. Die SVP befürwortet die Einführung der meisten vorgeschlagenen neuen Instrumente, lehnt jedoch auch einige Vorschläge, beispielsweise die Erhöhung der Unterschriftenzahlen ab. Die Verankerung des Grundsatzes des Vorrangs des Völkerrechts hält die SVP für zu undifferenziert. Die Grünen stellen sich gegen eine grundsätzliche Einbusse der Mitsprachemöglichkeiten; zu prüfen seien auch weitere neue Instrumente, namentlich das konstruktive Referendum, transnationale Mitbestimmung oder die formulierte Gesetzesinitiative. Die EVP unterstützt im wesentlichen die Vorschläge zu den Volksrechten, lehnt jedoch eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen ab. Von der EDU werden die Reformvorschläge zu den Volksrechten, insbesondere die Erhöhung der Unterschriftenzahlen, klar abgelehnt.
Spitzenverbände der Wirtschaft
Den Vorschlägen zur Reform der Volksrechte stimmt der SHIV weitgehend zu, auch wenn diese ohne die Nachführung realisiert werden könnten. Insbesondere befürwortet er die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, des fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendums sowie die Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums. Der Vorrang des Völkerrechts müsse differenzierter geregelt werden. Die Unterschriftenzahlen seien einzig für Verfassungsinitiativen zu erhöhen, und zwar auf 150'000. Wie der SHIV bejaht auch der ZSAO den Reformbedarf im Bereich der Volksrechte. Die Reformvorschläge wiesen in die richtige Richtung und seien ausgewogen. Der SGV verneint den Reformbedarf und lehnt die Reformvorschläge, insbesondere die Erhöhung der Unterschriftenzahlen, ab. Für die BHK stimmt die Stossrichtung der Vorlage. Sie unterstützt die Erhöhung der Unterschriftenzahlen (mit Ausnahme des fakultativen Gesetzesreferendums), andererseits lehnt sie das vorgeschlagene Finanz- und Verwaltungsreferendum sowie die Verfassungsgerichtsbarkeit im Bereich der Volksinitiative ab.
Der SGB zweifelt an der Dringlichkeit der Reform der Volksrechte. Er wendet sich gegen die Erhöhung der Unterschriftenzahlen. Insbesondere die allgemeine Volksinitiative, das fakultative Finanz- und Verwaltungsreferendum sowie der Ausbau des fakultativen Staatsvertragsreferendums werden begrüsst; ebenso die Möglichkeit von Abstimmungen über Alternativen. Der CNG unterstützt die Reform der Volksrechte grundsätzlich. Auch er begrüsst die Einführung des fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendums, wünscht allerdings anstelle der allgemeinen Volksinitiative eine formulierte Gesetzesinitiative und stellt sich gegen eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen.
Weitere Organisationen
Eine grosse Mehrheit der Organisationen, die sich geäussert haben (61 zu 10), erachtet die Volksrechte für reformbedürftig. 38 beurteilen die Reformvorschläge als ausreichend