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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 89Bundesblatt · BBl 1997 I 1

und ausgewogen, während immerhin 25 dies verneinen. 55 (zu 24) befürworten die ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes vom Vorrang des Völkerrechts, 85 (zu 9) die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, 61 (zu 21) die Wiedereinführung des fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendums. Der vorgeschlagenen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums stimmt eine überwältigende Mehrheit zu (40 zu 2), während die neu eröffnete Möglichkeit einer Einschränkung des Gesetzesreferendums für die notwendigen Ausführungserlasse kontrovers beurteilt wird (33 zu 23).

Private

74 Prozent der Privaten (1960 Personen), die sich zur Reform der Volksrechte geäussert haben, bejahen die Reformbedürftigkeit ausdrücklich. 70 Prozent (1996) beurteilen das Reformpaket als ausgewogen. 60 Prozent (1702) Aeeplieren die vorgeschlagene Erhöhung der Unterschriftenzahlen.

155 Zum Reformbereich Justiz

Kantone

Insgesamt haben die Kantone sehr positiv auf die Vorschläge im Reformbereich Justiz reagiert. Fünf Kantone 45 erachten das Reformkonzept für überzeugend. Insbesondere die Harmonisierung des Prozessrechts stösst bei den Kantonen auf breite Zustimmung. Die KdK sowie 17 Kantone 46 befürworten eine Bundeskompetenz zur Harmonisierung des Zivilprozessrechts. Die KdK und acht Kantone 47 stellen ihre Zustimmung unter den Vorbehalt, dass die Behördenorganisation in der Kompetenz der Kantone verbleibt. Fünf Kantone 48 treten für eine weiterreichende Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ein. Bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ist die Zustimmung noch deutlicher ausgefallen: 20 Kantone begrüssen eine entsprechende Bundeskompetenz. Nach Auffassung der KdK und von neun Kantonen 50 soll die Behördenorganisation bei den Kantonen verbleiben. BL begrüsst die ermöglichte Vereinheitlichung des Rechtsmittelsystems. 17 Kantone ⁵¹ unterstützen die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Bundesgesetzgebung. Im weiteren erachten 16 Kantone 52 die Ermöglichung von Beschränkungen des Zugangs an das Bundesgericht für vertretbar; ein Kanton lehnt sie ab 53. Sie-

45 Bl. BE. BS, S2. II.

46 AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, NW, OW, SG, SH, UR, VS, ZG, ZH.

47 AG, BE, FR, GR, NW, VS, ZH.

48 AG, BE, BL, BS, SH.

49 AG, Al, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH SZ, UR, VS, ZG, ZH.

530 AG, BE, BS, FR, GR. NW, VS. ZG. ZH.

531 AG, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, TI, UR, VS. Dagegen: Al.

52 AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SZ, UR.

53 Vs.

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