Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 90Bundesblatt · BBl 1997 I 1
ben Kantone 54 begrüssen die Verankerung einer Rechtsweggarantie, fünf 55 stellen sich dagegen. Acht Kantone 56 (dagegen: 4 57) befürworten die Schaffung eines erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts, elf 5s (gegen 1 ⁵⁹) den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes auf unterer Stufe.
Parteien
Den Vorschlägen zur Reform der Justiz stimmen FDP, CVP und SVP im wesentlichen zu. FDP und SVP betonen die Dringlichkeit der Justizreform; doch dürfe die laufende OG-Revision durch die Verfassungsreform nicht verzögert werden. Die FDP verlangt, dass die Kompetenzen des Bundes im Straf- und Zivilprozessrecht gleich weit reichen; zudem sei die Kompetenz des Bundes zum Erlass einheitlicher Verwaltungsverfahrensgrundsätze zu prüfen. Die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen wird begrüsst; mehrheitlich heisst die FDP auch den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit gut. Im Bereich des Völkerrechts sei aber die Normenkontrolle auf Ansprüche aus dem Völkerrecht zu begrenzen. Die CVP erachtet das Reformpaket für wichtig. Sie spricht sich für die Verankerung einer Rechtsweggarantie und die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen aus. Sie unterstützt auch den vorgeschlagenen massvollen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Bereich des Prozessrechts plädiert sie für die Harmonisierung des Zivilprozessrechts und die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Für die SVP bilden die Reformvorschläge ein innovatives, umfassendes, in sich geschlossenes und überzeugendes Reformkonzept. Insbesondere begrüsst sie auch die Bundeskompetenzen im Bereich des Straf- und des Zivilprozessrechts. Während die SP die Reformvorschläge zur Justiz zu einem grossen Teil als nicht überzeugend ablehnt, werden sie von der EVP vollumfänglich unterstützt.
Spitzenverbände der Wirtschaft
Den Vorschlägen zur Reform der Justiz stimmt der SHIV zu; diese könnten aber auch ohne die Nachführung realisiert werden. Auch für den ZSAO stimmt die Stossrichtung. Demgegenüber äussert sich der SGV kritisch. Die Reformvorschläge liessen die politische Gewalt ausser acht. Insbesondere führe die vorgeschlagene Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu einem Richterstaat. Der SGV spricht sich aber für die Verankerung von Zugangsbeschränkungen und die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts aus.
SGB und CNG zweifeln an der Dringlichkeit der Justizreform, stimmen aber den Reformvorschlägen weitgehend zu. Insbesondere begrüsst der SGB die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Für den CNG stehen Zugangsbeschränkungen ausser Dis-
54 AG, BE, BI., BS. IU. NE, SG.
55 Al, FR, GE, GR, LU.
36 Bl., BS, FR, GE, JU, NE, VS; unter Vorbehalt: AG.
57 Al, BE, GR, SG.
58 AG, BE, BL, BS, JU, GE, GR, LU, NE, SG, VS.
59 FR.