Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 91Bundesblatt · BBl 1997 I 1
kussion. Er stellt sich ebenfalls gegen die Errichtung eines erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts. Im Bereich des Straf- und Zivilprozessrechts erachtet er eine Harmonisierungskompetenz des Bundes für völlig ausreichend.
Weitere Organisationen
Die Organisationen befürworten mit grosser Mehrheit die Bundeskompetenzen zur Harmonisierung des Zivilprozessrechts (68 zu 5) und zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (67 zu 4). Hingegen wird die Möglichkeit von Beschränkungen des Zugangs zum Bundesgericht völlig kontrovers beurteilt (35 zu 37). Auf der anderen Seite findet die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit nahezu ungeteilte Zustimmung (85 zu 5).
Private
Bei den Privaten zeigt sich ein gleiches Bild: Zustimmung zu den Bundeskompetenzen zur Harmonisierung des Zivilprozessrechts (84 %) und zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (90 %). Für die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit sprechen sich 79 Prozent aus. Kontroverse Meinungen werden zu den Zugangsbeschränkungen vertreten (57 % ja, 43 70o nein).
16 Die Anpassung des Vernehmlassungsentwurfs und der
Reformpakete an die Ergebnisse der Vernehmlassung
Die jetzige Verfassungsvorlage unterscheidet sich nicht grundsätzlich vom VE 95. Der Bundesrat bleibt seinem Konzept, das in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen worden ist, treu. Die Verfassungsvorlage gliedert sich deshalb wiederum in drei Teile, nämlich den Entwurf zu einer nachgeführten Bundesverfassung, den Entwurf zu einer Reform der Volksrechte und den Entwurf zu einer Reform der Justiz. Diese drei Entwürfe sind nun als eigenständige Bundesbeschlüsse konzipiert, über die zunächst das Parlament und danach Volk und Stände einzeln zu befinden haben.
Der Bundesrat hat sich, was die inhaltlichen Neuerungen betrifft, auf die beiden Reformbereiche konzentriert und auf punktuelle Neuerungen im Sinne von Varianten verzichtet. Er möchte damit zum Ausdruck bringen, dass der Nachführung als Grundlage aller weiteren Reformen (zeitliche) Priorität zukommt. Die Diskussion über diese Vorlage soll weder mit umstrittenen Vorschlägen noch mit grösseren materiellen Neuerungen belastet werden. Angesichts der vielen Anregungen, die in der Vernehmlassung zu fast allen Bereichen gemacht wurden, wäre schon deren Auswahl schwierig. Im Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage enthält die Vorlage deshalb keine Varianten mehr. Immerhin weist der Bundesrat in den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der nachgeführten Bundesverfassung gelegentlich auf mögliche Neuerungen hin.
Die Normtexte des Verfassungsentwurfs und der Vorschläge zu den Volksrechten und zur Justiz sowie die Erläuterungen dazu sind im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet worden. Dabei konnte längst nicht allen Anliegen Rechnung getragen werden. Einerseits durfte das Nachführungskonzept nicht gesprengt werden; am Text