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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 92Bundesblatt · BBl 1997 I 1

konnten deshalb nur Änderungen vorgenommen werden, die das geltende Recht besser zum Ausdruck bringen als der Vernehmlassungsentwurf, keinesfalls jedoch Korrekturen an dem von Praxis und Lehre entwickelten und von den Behörden angewendeten Verfassungsrecht. Nur selten, leider, führten die Anpassungen zu einer Entlastung des Verfassungstexts, mussten doch häufig aus Gründen der "Absicherung" wieder Ergänzungen vorgenommen werden. Andererseits mussten natürlich auch die Vorschläge im Bereich der Reformen in das Konzept passen. So war es mit dem bundesrätlichen Konzept der differenzierenden Weiterentwicklung der Volksrechte "im Paket" schlechthin nicht vereinbar, Vorschläge zu berücksichtigen, die entweder zu einer einseitigen Ausweitung der Volksrechte oder aber durchwegs zu deren Einschränkung geführt hätten.

Der nachfolgende Überblick zeigt, wo vor allem Anpassungen vorgenommen worden sind. Ausführliche Begründungen für die Berücksichtigung beziehungsweise die Nichtberücksichtigung von Vorschlägen, die in der Vernehmlassung gemacht worden sind, finden sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen.

161 Änderungen am Entwurf einer nachgeführten

Bundesverfassung

Der jetzt vorgeschlagene Verfassungsentwurf unterscheidet sich in folgender Hinsicht vom VE 95:

- Die Feinstruktur des Entwurfs ist in einigen Punkten überarbeitet worden. Neu

gegliedert sind insbesondere die Normen über das Verhältnis von Bund und Kantonen (Art. 34 ff.). Ferner ist auf die Verschiebung einzelner Artikel hinzuweisen (Raumplanung, öffentliche Werke, Strukturpolitik, Vernehmlassungsverfahren u.a.m.). Neu ist ferner eine Bestimmung über Kirche und Staat (Art. 84). Sie enthält die Bewilligungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer und gehört deshalb — aus systematischen Überlegungen — nicht in den Grundrechtsteil (Art. 12 Abs. 4 VE 95), sondern zu den Kompetenzbestimmungen.

- Einige Artikel sind aufgeteilt worden: Das Grundrecht auf Existenzsicherung ist nun

im Entwurf als selbständiger Artikel enthalten (VE 95: Art. 9 Abs. 3). Der Film ist von der Kultur gelöst und neu bei den übrigen Massenmedien eingeordnet worden (Art. 77). Der Artikel über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie ist in einen Artikel über Gentechnologie und in einen Artikel über die Fortpflanzungsmedizin und die Gentechnologie im Humanbereich aufgeteilt worden (Art. 110 f.).

- Im Sinne einer Ergänzung ist das Gebot der Beachtung des Völkerrechts neu bei den

staatlichen Grundsätzen aufgeführt worden, hingegen ist in Artikel 180 des Entwurfs, der sich zu den für das Bundesgericht und die anderen Behörden massgebenden Erlassen äussert, durch die Anlehnung an den Text des heutigen Artikels 113 Absatz 3 BV bewusst darauf verzichtet worden, die Streitfragen betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der Nachführung zu klären.

-Das Redaktionsgeheimnis wird nicht mehr als Variante vorgeschlagen, sondern ist in den Entwurf integriert worden (Art. 14 Abs. 3).

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