DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 93Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Die Sozialziele gaben in der Vernehmlassung Anlass zu zahlreichen Anregungen und

Bemerkungen. Sie sind überarbeitet worden, in ihrem Kerngehalt aber weiterhin Bestandteil des Entwurfs (Art. 33).

- Die Bestimmungen über das Verhältnis von Bund und Kantonen waren Gegenstand intensiver Gespräche mit Vertretern der Kantone. Sie sind grundlegend überarbeitet worden, um den Anliegen der Kantone besser Rechnung zu tragen.

- Neu ist im Entwurf ein Artikel über die Jugendarbeit und die Erwachsenenbildung

eingefügt worden (Art. 81). Die entsprechenden Tätigkeiten des Bundes sollen so besser sichtbar gemacht werden. Damit wird auch den Wünschen zahlreicher Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser nach einem Jugendartikel wenigstens teilweise entsprochen.

- Mit der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 ist ein neuer Landwirtschafisartikel in die

Verfassung aufgenommen worden. Der Entwurf übernimmt diesen Artikel praktisch unverändert (Art. 95).

- Bei der Redaktion der Bestimmungen hat man sich auf Anregung verschiedener Ver-

nehmlasserinnen und Vernehmlasser zu zahlreichen Artikeln stärker an den Text der geltenden Verfassung angelehnt. Für diese redaktionellen Änderungen sei auf die Kommentierung der einzelnen Artikel verwiesen.

162 Änderungen im Reformbereich Volksrechte

Das Vernehmlassungsergebnis zu den Reformvorschlägen im Bereich Volksrechte ist grundsätzlich positiv ausgefallen. In einigen wenigen Punkten hat der neue Entwurf allerdings im Anschluss an die Vernehmiassung materielle Änderungen erfahren:

- Die im VE 95 vorgeschlagene Verdoppelung der Unterschriftenzahlen ist angesichts

der kontroversen Aufnahme in der Vernehmlassung abgeschwächt worden. So verlangt der VE 96 für die Volksinitiative auf Totalrevision und für diejenige auf Teilrevision der Bundesverfassung nicht mehr 200 000, sondern nur noch 150 000 Unterschriften. Für Referenden indessen wird der ursprüngliche Vorschlag der Verdoppelung der Unterschriften von 50 000 auf 100 000 beibehalten. Unverändert beibehalten wird auch die Unterschriftenzahl für die allgemeine Volksinitiative, die wie für ein Referendum 100 000 beträgt.

- Eine wichtige Änderung der Vernehmlassungsvorlage betrifft das fakultative Verwal-

tungs- und Finanzreferendum. Nicht eine qualifizierte Parlamentsminderheit von einem Drittel der Mitglieder eines jeden Rates soll einen Verwaltungs- oder Finanzbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellen können, sondern einzig die Mehrheit der Stimmenden in beiden Räten. Somit kehrt der Verfassungsentwurf zur üblichen Mehrheitsregel zurück. Weiter ist die Bestimmung redaktionell umgestaltet und vereinfacht worden, indem sie direkt diejenigen Verwaltungs- und Finanzbeschlüsse bezeichnet, die dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗