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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 94Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Auf diese Weise kann der neue Entwurf auf den umfangreichen, komplizierten Ausnahmekatalog der Vernehmlassungsvorlage verzichten.

- Ebenfalls abgeändert wurde der Doppelvorschlag im aussenpolitischen Bereich, der

eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums vorsah, kompensiert durch eine Einschränkung des Gesetzesreferendums für die notwendige Ausführungsgesetzgebung. Für den ersten Teil des Junktims präsentiert der neue Verfassungsentwurf eine eingrenzendere Formulierung; sie soll sicherstellen, dass nur die wichtigen Staatsverträge dem Referendum unterstellt werden. Der zweite Teil des Junktims behebt das bemängelte demokratische Defizit der Vernehmlassungsvorlage und regelt nur noch den Fall der “Paketlösung", wo sich das Volk gleichzeitig über einen Staatsvertrag und die damit verbundenen Gesetzesanpassungen ausspricht.

Im Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage soll die Bundesversammlung nicht mehr

als zwei Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand gleichzeitig zur Abstimmung bringen und ihnen einen gemeinsamen Gegenentwurf gegenüberstellen können.

- Neu vorgesehen ist das Initiativrecht von acht Kantonen. Acht Kantone können eine

Initiative auf Totalrevision oder auf Teilrevision der Bundesverfassung oder eine allgemeine Volksinitiative einreichen. Die Initiative der Kantone untersteht denselben Regeln und hat dieselben Wirkungen wie eine Volksinitiative. Sie muss von den kantonalen Parlamenten oder vom Volk ausgeübt werden.

Die übrigen Reformvorschläge, namentlich die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, die Aufgabenteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesgericht bei der Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen, die Befugnis der Bundesversammlung, Alternativtexte vorzulegen und mehrere Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand gleichzeitig der Abstimmung zu unterbreiten, wurden im Anschluss an die Vernehmlassung nicht verändert. Die zahlreichen Anregungen, kritischen Einwände und konkreten Änderungswünsche zu den Reformvorschlägen werden bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ausführlich behandelt.

163 Änderungen im Reformbereich Justiz

Das Vernehmlassungsergebnis zu den Reformvorschlägen im Bereich der Justiz ist überwiegend positiv ausgefallen. Der Vorentwurf enthält deshalb im Vergleich zum VE 95 nur wenige Änderungen. Ausführliche Begründungen. für die Berücksichtigung beziehungsweise Nichtberücksichtigung von Anregungen und Vorschlägen, die in der Vernehmlassung gemacht worden sind, finden sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Reformbestimmungen. Die wenigen erwähnenswerten materiellen Änderungen sind im Überblick folgende:

- Neu wird nicht nur für das Strafprozessrecht, sondern auch für das Zivilprozessrecht

die Vereinheitlichung vorgesehen. Der weniger weitgehende Vorschlag einer blossen Harmonisierung des Zivilprozessrechts wurde in der Vernehmlassung als nicht befriedigend kritisiert.

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