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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 95Bundesblatt · BBl 1997 I 1

-— Anders als im VE 95, der wie die geltende Verfassung lediglich bestimmt, dass das

Bundesgericht seine Kanzlei selbst bestellt, wird im neuen Verfassungsentwurf nunmehr der Grundsatz der Selbstverwaltung des Bundesgerichts verankert. Damit wird einer Forderung zahlreicher Vernehmlasser entsprochen.

- Neu formuliert wurde die Verfassungsgrundlage für Beschränkungen des Zugangs

zum Bundesgericht. Die gewählte Formulierung, wonach der Zugang zu gewährleisten ist, wenn es um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung geht oder wenn der Ausgang des Streits für eine Partei schwerwiegende Folgen hat, beschreitet einen Mittelweg zwischen den gegensätzlichen Positionen, die in der Vernehmlassung bezogen wurden.

- In bezug auf die Vorlagepflicht des letztinstanzlich zuständigen Gerichts in den-

jenigen Sachgebieten, die vom Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen sind, konnte den Einwänden einiger Vernehmlasser Rechnung getragen werden. Die verfassungsrechtliche Garantie der Vorlage ist im neuen Entwurf auf wenige Gründe beschränkt (klärungsbedürftige Auslegungsfragen betreffend Bundes- und Völkerrecht, Normenkontrolle gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen).

Inhaltlich unverändert blieben die Bestimmungen über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, die Zuständigkeiten des Bundesgerichts, die weiteren richterlichen Behörden des Bundes, die richterlichen Behörden der Kantone, die Rechtsweggarantie, die Normenkontrolle und die richterliche Unabhängigkeit; sie wurden jedoch redaktionell überarbeitet. Diese redaktionellen Korrekturen wurden in den neuen Verfassungsentwurf aufgenommen, um die Verständlichkeit zu erhöhen. Denn die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Formulierungen des VE 95 nicht durchwegs eindeutig waren.

17 Verfahrensfragen

Die Verfassungsreform wirft neben inhaltlichen nicht minder bedeutsame Verfahrensfragen auf. Wie soll das Reformvorhaben durchgeführt werden? Welche Möglichkeiten und Erfordernisse ergeben sich aus dem geltenden Verfassungsrecht? Sollen gegebenenfalls die Revisionsbestimmungen für die laufende Verfassungsreform geändert werden? Bei der Beurteilung dieser Fragen ist auch der Gesamtzusammenhang der Verfassungsreform zu beachten. Die Vorgeschichte des Vorhabens und die zeitlichen Vorgaben für dessen Abschluss müssen ebenso berücksichtigt werden wie dessen Grundkonzept.

Dem Auftrag des Parlaments aus dem Jahre 1987 folgend, führt der vorliegende Verfassungsentwurf das geltende Verfassungsrecht nach. Reformen im Bereich der Volksrechte und der Justiz sind hingegen als separate Reformpakete dargestellt. Ihre Systematik und Formulierung sind auf den Text der nachgeführten Bundesverfassung ausgerichtet. Sie könnten deshalb ohne weiteres anstelle der entsprechenden Bereiche des nachgeführten Textes in die neue Bundesverfassung eingepasst werden. Weitere Reformpakete, z. B. eine Parlamentsreform oder eine Föderalismusreform, könnten hinzukommen, da die Verfassungsreform bewusst als ’offener Prozess" konzipiert ist.