Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 96Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Im Bewusstsein, dass den Fragen des Abstimmungsverfahrens grosse Bedeutung zukommt, hat der Bundesrat am 24. November 1994 den wichtigen Vorentscheid gefällt, für die laufende Verfassungsreform keine Änderung der Revisionsbestimmungen vorzunehmen. Im folgenden werden deshalb nicht alle theoretisch denkbaren Abstimmungsmodalitäten erörtert. Die Ausführungen des Bundesrates konzentrieren sich vielmehr auf diejenigen Möglichkeiten, die nach Massgabe des geltenden Verfassungsrechts grundsätzlich als konzept- und kontextgerecht betrachtet werden können (Ziff. 171). Der Bundesrat erachtet es aber als seine Pflicht, Änderungen der Revisionsbestimmungen im Hinblick auf die künftige Verfassung zu prüfen (Ziff. 172). Solche Änderungen müssten seines Erachtens allerdings in das Reformpaket zu den Volksrechten, nicht in die Nachführungsvorlage integriert werden.
171 Verfahren für die laufende Verfassungsreform
171.1 Verzicht auf die Einsetzung eines Verfassungsrats
Das geltende Verfassungsrecht weist die Durchführung der Totalrevision ausschliesslich der Bundesversammlung zu. Die Einsetzung eines Verfassungsrates bedürfte einer vorgängigen Verfassungsänderung 60. In seinem Bericht von 1985 diskutierte der Bundesrat die Frage eines Verfassungsrates eingehend; er enthielt sich letztlich eines Antrags für das laufende Revisionsverfahren, weil es der Bundesversammlung überlassen bleiben müsse, ob sie selbst oder ein Verfassungsrat die neue Verfassung ausarbeiten solle 61. 1987 haben die Eidgenössischen Räte die Möglichkeit eines Verfassungsrates bewusst offen gelassen. Der Entscheid sollte erst getroffen werden, nachdem der Bundesrat seinen Entwurf einer neuen Bundesverfassung vorgelegt hat. Aus diesen Gründen hat denn auch der Nationalrat am 19. September 1991 die Motion Nabholz, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, "unverzüglich die Möglichkeit zu schaffen, einen mit der Totalrevision der Bundesverfassung betrauten Verfassungsrat einzusetzen", auf Antrag des Bundesrates lediglich als Postulat überwiesen 62.
Die Einsetzung eines Verfassungsrates würde die laufende Verfassungsreform erheblich verlängern, da zunächst eine Verfassungsänderung vorzunehmen wäre. Sie würde es damit der Bundesversammlung verunmöglichen, ihre eigene zeitliche Vorgabe für die Verabschiedung der neuen Bundesverfassung einzuhalten (Motion Meier) 63. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte haben sich zudem in der jüngeren Vergangenheit deutlich gegen die Einsetzung eines Verfassungsrates ausgesprochen. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der verschiedenen weiteren Nachteile, die mit der Einsetzung eines Verfassungsrates verbunden wären, ist der Bundesrat der Auffassung, dass
60 Bericht 1985, S. 114, 132; Wildhaber in Kommentar BV, Art. 119/120, Rz. 43 f.; Jean-François
Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Bd. I, Basel/Frankfurt a. M. 1991, N. 370, 372; Bd. Il, Basel Frankfurt a. M. 1995, N. 1306.
61 Bericht 1985, S. 116, 122 f.
62 A 1991 N 1576 f., 1578 f.
63 A 1993 § 1101 ff. 1994 N 1645 ff., 2439 ff.