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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 97Bundesblatt · BBl 1997 I 1

die Verfassungsreform von der Bundesversammlung behandelt werden sollte. Er schlägt vor, auf die Einsetzung eines Verfassungsrats zu verzichten.

171.2 Abstimmungsverfahren

171.21 Allgemeines

Die geltende Bundesverfassung ist relativ offen in bezug auf das Verfahren der Totalrevision. Einigermassen präzise geregelt ist eigentlich nur die Einleitung des Verfahrens (Art. 120 BV). Namentlich was die Abstimmungsmodalitäten anbelangt, bleibt dem Gesetzgeber beachtlicher Spielraum.

Nach Artikel 119 BV gilt für die Totalrevision das gleiche Verfahren wie für die Bundesgesetzgebung; dies bedeutet u.a., dass Abweichungen vom gesetzlich geregelten Verfahren der Bundesgesetzgebung grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung bedürfen 64. Artikel 122 BV beauftragt den Gesetzgeber, über das Verfahren bei den Volksbegehren und den Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung .. das Nähere zu] bestimmen". Nach Artikel 123 BV bedarf jede Verfassungsänderung der Zustimmung von Volk und Ständen und tritt grundsätzlich mit ihrer Annahme in Kraft.

Neben diesen drei Bestimmungen gibt es weitere rechtliche Elemente, die bei der Ausgestaltung und Beurteilung der verschiedenen Abstimmungsmodalitäten zu berücksichtigen sind. Erwähnt seien namentlich die beiden folgenden Anforderungen:

- die Abstimmungsmodalitäten müssen so beschaffen sein, dass die Bürgerinnen und

Bürger ihren Willen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen können 65;

- für Verfahren, in denen rechtlich bindende Entscheide zustandekommen, ist grund-

sätzlich eine gesetzliche Grundlage erforderlich 66.

Im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben und Anforderungen können die Verfahren beziehungsweise Abstimmungsmodalitäten gewählt werden, die dem konkreten Revisionsvorhaben am besten entsprechen und die in einem bestimmten Kontext als am ehesten erfolgversprechend anzusehen sind.

In der älteren Lehre ist zum Teil die Auffassung vertreten worden, eine totalrevidierte Verfassung könne nur in ihrer Gesamtheit zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies entspreche dem Wesen der Totalrevision und ergebe sich im übrigen aus Artikel 119 BV67. Separate Abstimmungen zu einzelnen Elementen wären mit dieser Auffassung kaum vereinbar. Gerade die Totalrevision von 1872/74 zeigt aber, dass die Praxis in diesem Punkt

64 Wildhaber in Kommentar BV, Art. 119/120, Rz. 46.

65 2.B. BGE 108 Ia 157.

66 2.B. BGE 104 Ia 232 f.

67 Dazu die Nachweise bei Christoph Leuenberger, Die Abstimmungsmodalitäten bei der Totalrevision der Bundesverfassung, Bern 1978, S. 17 ff.