Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 98Bundesblatt · BBl 1997 I 1
offener war, zumindest was die Möglichkeit der Aufteilung der Totalrevisionsvorlage in Vorlagen zu einzelnen Sachbereichen anbelangt. Zwar wurde Volk und Ständen schliesslich eine Gesamtvorlage unterbreitet, aber erst nach intensiven Diskussionen und gestützt auf eine Beurteilung der politischen Opportunität. Die Unterbreitung von Teilpaketen zu einzelnen Sachbereichen war damals jedoch als rechtlich zulässig erachtet worden.
In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich diese Auffassung auch in der Lehre klar durchgesetzt. Die Möglichkeit “geteilter" Abstimmungen wurde nicht nur für die Aufteilung in Teilpakete zu einzelnen Sachbereichen, sondern auch für die Unterbreitung von Alternativen zu einzelnen Bestimmungen akzeptiert 68. Was die separate Unterbreitung von Teilpaketen anbelangt, decken die bisher entwickelten Vorstellungen allerdings die Lösung nicht explizit ab, die aufgrund des bundesrätlichen Konzepts zur laufenden Verfassungsreform im Vordergrund steht: Erwogen wurde primär eine Unterteilung der Gesamtvorlage in verschiedene Sachbereichspakete, nicht eine Ergänzung der Gesamtvorlage durch Reformpakete zu einzelnen Sachbereichen. Es gibt jedoch keinen Grund, die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit "geteilter" Abstimmungen bezogen auf diese letztere Vorgehensweise anders zu beurteilen.
Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die praktisch wohl wichtigste beziehungsweise wahrscheinlichste Form “geteilter" oder separater Abstimmungen über einzelne Elemente der Verfassungsreform. Es handelt sich um die separate Unterbreitung von eigentlichen Reformpaketen (Ziff. 171.22).
171.22 Die separate Unterbreitung von Reformpaketen
Das Konzept des Bundesrates sieht vor, dass das ganze “nachgeführte" Verfassungsrecht Gegenstand einer Vorlage bilden soll, die durch einzelne Sachbereichsvorlagen (bes. die Reformpakete zu den Volksrechten und zur Justiz) ergänzt werden kann. Diese Sachbereichsvorlagen, die im Gegensatz zur nachgeführten Verfassung wesentliche materielle Neuerungen enthalten, könnten gleichzeitig mit der nachgeführten Verfassungsvorlage oder im Anschluss an diese zur Abstimmung unterbreitet werden. Eine vorgängige Unterbreitung der Reformpakete ist theoretisch ebenfalls denkbar, scheidet aber für die laufende Verfassungsreform aufgrund der zeitlichen Vorgaben und des Konzepts aus.
Die geltende Bundesverfassung definiert den Begriff der Totalrevision nicht. Das Verfahren der Totalrevision gelangt einmal dann zur Anwendung, wenn sämtliche Bestimmungen der alten Verfassung durch einen neuen Verfassungstext ersetzt werden. Ob die neue Verfassung auch inhaltlich Neues enthält, ist dabei nicht massgeblich. Es kann sich durchaus lediglich um eine formelle Totalrevision (z.B. neue Formulierungen, neue Gliederung) handeln, die auf inhaltliche Neuerungen verzichtet. Im Vordergrund steht in diesem Fall ein formelles Kriterium: Die alte Verfassungsurkunde wird durch eine neue
68 Bericht 1985, S. 123 ff.: Wildhaber in Kommentar BV. Art. 119/120, Rz. 58.