Botschaft über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 25. November 1996
1 Einführung
Bundesblatt · BBl 1997 I 1167Bundesblatt · BBl 1997 I 1165
Botschaft
1 Einführung
Mit der Entstehung der Nationalstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts, in deren Verlauf sich jeweils eine Landessprache durchsetzte, bildeten sich verschiedene «autochthone Gruppen, die eine andere Sprache als die Mehrheit der Bevölkerung sprechen» (Erläuternder Bericht zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen). Die Regional- oder Minderheitensprachen sind eine Folge der geschichtlichen Abläufe der Staatenbildung auf unserem Kontinent. Sie stellen somit ein wesentliches Element des kulturellen Reichtums und der Vielfalt Europas dar. Die inhärente Gefährdung der meisten dieser Sprachen, der Standardisierungseinfluss der modernen Zivilisation, die Assimilationspolitik bestimmter Staaten oder auch blosse Gleichgültigkeit verweisen jedoch auf die Notwendigkeit eines Schutzes auf internationaler Ebene.
Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert zwar den Grundsatz des Diskriminierungsverbots: Die Bestimmung verbietet jede Benachteiligung aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit b. Allerdings hält der erläuternde Bericht dazu fest: «Aber so wichtig dies auch sein mag, es schafft nur ein Recht für den einzelnen, keiner Diskriminierung unterworfen zu werden, nicht jedoch ein System, das einen positiven Schutz für Minderheitensprachen und die Bevölkerungsgruppen vorsieht, die diese benutzen. » 2. Angesichts der derzeitigen Schwäche einiger Sprachen «ist jedoch das blosse Verbot der Diskriminierung ihrer Benutzenden kein ausreichender Schutz. Für ihre Erhaltung und Entwicklung ist eine besondere Unterstützung erforderlich, die den Interessen und Wünschen der Benutzenden dieser Sprache entspricht.»
Aus diesem Grund haben sich die Organe des Europarates schon seit längerer Zeit mit der Problematik befasst. Von 1957 bis 1981 betonte die Parlamentarische Versammlung in drei verschiedenen Texten (Entschliessung 136 [1957], Empfehlung 285 [1961] und Empfehlung 928 I1981] die Notwendigkeit, diese Sprachen angemessen zu schützen. Auch die Ständige Konferenz der Kommunal- und Regionalbehörden Europas (CLRAE) hatte mit der Untersuchung der effektiven Situation der Regional- oder Minderheitensprachen in Europa im Jahr 1984 sowie mit der Entschliessung 192 (1988), die einen Chartaentwurf enthielt, diesbezügliche Massnah-
1 Es ist zu betonen, dass diese Bestimmung nur in Verbindung mit der Verletzung einer anderen Bestimmung der EMRK geltend gemacht werden kann.
2 Der Europäische Ausschuss für Demokratie durch das Recht (Ausschuss von Venedig) «stellt fest, dass der spezifische Schutz der Rechte von Sprachminderheiten in der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Lücke aufweist. Zwar erlaubt Artikel 14 der Konvention, kombiniert mit Artikel 2 des Zusatzprotokolls, einen gewissen Schutz (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte IEGHMRI, Entscheid im Fall betreffend die Sprachenregelung in Belgien, Urteil zur Hauptsache vom 27. Juni 1968. Serie A Nr. 6), aber eigentliche Freiheiten bezüglich der Sprache werden durch die Konvention nicht explizit gewährleistet. Zudem ist der Rechtsprechung der Organe der Konvention nicht zu entnehmen, dass solche Rechte sich aus dem Recht auf freie Meinungsäusserung (Art. 10. siehe den derzeit vor dem Gericht anhängigen Fall «Sadik Ahmet gegen Griechenland»), dem Anspruch auf Gedanken- und Gewissensfreiheit (Art. 9) oder aus Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 ableiten lassen (vgl. Fall «Mathieu-Mohin und Clerfayt gegen Belgien» vom 2. März 1987, Serie A Nr. 113).» (Ubersetzung aus dem französischen Originaltext).