Botschaft über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 25. November 1996
22 Geltungsbereich
Bundesblatt · BBl 1997 I 1168Bundesblatt · BBl 1997 I 1165
men getroffen. Im Anschluss an die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung und der CLRAE setzte das Ministerkomitee einen zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss ein und erteilte ihm den Auftrag, eine Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu erarbeiten. Der zwischenstaatliche Ausschuss nahm seine Arbeiten im Jahr 1989 auf. Die vorliegende Charta wurde vom Ministerkomitee als Konvention des Europarates am 25. Juni 1992 angenommen und am 5. November desselben Jahres zur Unterzeichnung freigegeben 3).
2 Die Europäische Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen
21 Allgemeine Ziele
Wie oben erwähnt, geht die Charta - im Gegensatz zu anderen völkerrechtlichen Vertragswerken über Minderheiten? — weder auf die Umwälzungen in Osteuropa noch auf die Krise in Jugoslawien zurück, sondern entspringt langandauernden Überlegungen zu den Ursprüngen der kulturellen Vielfalt und Identität Europas. Der unterschiedliche Ansatz ist insofern von Belang, als die allgemeine Ausrichtung der Charta sich daraus erklärt.
Die Charta verfolgt im wesentlichen ein kulturelles Ziel. Mit der Charta sollen Regional- oder Minderheitensprachen, nicht jedoch sprachliche Minderheiten, als gefährdeter Teil des europäischen Kulturerbes geschützt und gefördert werden (vgl. Präambel). Daher liegt der Schwerpunkt auf der kulturellen Dimension, auf dem Gebrauch und der Förderung dieser Sprachen in sämtlichen Lebensaspekten der Sprachträger: Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien, kulturelle Tätigkeiten, wirtschaftliches und soziales Leben sowie grenzüberschreitender Austausch. Dabei ist zu betonen, dass die Charta das Verhältnis zwischen Amtssprachen und Regional- oder Minderheitensprachen nicht als Konkurrenz oder Feindschaft auffasst. Vielmehr wählt sie bewusst eine interkulturelle und mehrsprachige Lösung, bei der jede Sprachkategorie ihren angemessenen Platz einnimmt. Die Charta verfolgt ihre Ziele «im Rahmen der nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit» (vgl. Präambel).
22 Geltungsbereich
Die Charta unterscheidet zwischen Amtssprachen und geschichtlich gewachsenen Regional- oder Minderheitensprachen. Grundsätzlich bezieht sie sich auf die in ihrer Existenz bedrohten, geschichtlich gewachsenen Sprachen (vgl. Präambel), also jene, die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates (Art. 1 Bst. a i), und die sich von der Amtssprache dieses Staates unterscheiden (Art. 1 Bst. a ii). Letzteres Kriterium dient zur Ab-
3 Bislang wurde die Charta von zwölf Staaten unterzeichnet (Osterreich, Zypem, Dänemark, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Rumänien, Spanien, Schweiz, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Ukraine) und von vier weiteren Staaten ratifiziert (Finnland, Ungarn, Niederlande, Norwegen). Gemäss Artikel 19 Absatz 1 tritt die Charta in Kraft, sobald sie von fünf Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wird; der Beitritt der Schweiz könnte somit den Ausschlag geben.
Insbesondere das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 10. November 1994, welches die Schweiz am 1. Februar 1995 unterzeichnet hat.