Botschaft über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 25. November 1996
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1997 I 1179Bundesblatt · BBl 1997 I 1165
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Zum Verhältnis mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht ist anzumerken, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits von zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert und von fünf weiteren unterzeichnet worden ist. in der Europäischen Union gibt es keine spezifischen Vorschriften zum Schutz und zur Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen; Artikel 128 (Kultur) des Maastrichter Vertrags jedoch erwähnt die Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt. Die Ratifizierung der Charta steht somit im Einklang mit unserer europäischen Integrationspolitik.
6 Verfassungsmässigkeit
Der Bundesbeschluss zur Genehmigung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland einzugehen. Die Befugnis der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.
Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung sind völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterworfen, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Bst. a), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Bst. b) oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen (Bst. c). Die vorliegende Charta kann gekündigt werden (Art. 22), und ihre Ratifizierung setzt keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation voraus.
Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob der Beitritt eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung zur Folge hat. Nach der konstanten Praxis des Bundesrates sind nur jene Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen, die Einheitsrecht enthalten, das im wesentlichen direkt anwendbar ist und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet genügend umfassend regelt, d. h. jenen Mindestumfang aufweist, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse (BB1 1988 II 912, BBl 7990 III 948, BBl 7992 HI 314). Das Parlament hat die Praxis des Bundesrates präzisiert und entschieden, dass in Einzelfällen wegen der Bedeutung und der Art der Bestimmungen oder weil internationale Kontrollorgane geschaffen werden auch dann eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vorliegen kann, wenn die in Frage stehenden internationalen Normen nicht zahlreich sind (BBl 1990 III 948, einschliesslich der Verweise).
Die Bestimmungen der vorliegenden Charta sind nicht direkt anwendbar. Wie oben angemerkt legen sie programmatische Grundsätze nieder, nach denen sich die Politik der Vertragsparteien ausrichten soll. Die Bestimmungen und die Flexibilität der Charta («à la carte»-System) führen mit Sicherheit keine Rechtsvereinheitlichung herbei. Deshalb ist die vorliegende Charta nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung unterworfen.