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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

53 Form des Erlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 968Bundesblatt · BBl 1997 II 941

angerufen werden, da aus den Grundrechten nach der herrschenden Lehre und Praxis grundsätzlich keine selbständigen Rechtsetzungskompetenzen abgeleitet werden können. Mit einem Bundesgesetz über die Archivierung sollen allerdings die traditionellen Grundrechte konkretisiert und deren Wirkung verstärkt werden.

Neben Artikel 85 Ziffer 1 ist auch Artikel 85 Ziffer 11 BV (Oberaufsicht der Räte über die eidgenössische Verwaltung) als materielle Grundlage in Betracht zu nehmen.

52 Delegation der Gesetzgebungskompetenz

Der Bundesrat erlässt nach Artikel 24 Absatz 1 die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Der Erlass von Ausführungsbestimmungen ist erforderlich, weil es sich einerseits um die Regelung von Einzelheiten handelt, welche den Rahmen eines formellen Gesetzes wohl sprengen würden, anderseits um Bereiche, bei denen eine gewisse Flexibilität und Anpassungen an die Entwicklung nötig sind.

Die in den Artikeln 4 Absatz 5, 12, 13 Absatz 4, 19 und 20 Absatz 1 enthaltenen Kompetenzen des Bundesrates gehen über eine reine Vollzugskompetenz hinaus.

Während es sich bei den in Artikel 5 genannten Weisungen um eine Verwaltungsverordnung handelt, wird die Benutzungsordnung nach Artikel 21 Aussenwirkungen zeitigen; es handelt sich dabei eindeutig um eine zulässige und nötige Rechtssetzungsdelegation an ein Amt.

53 Form des Erlasses

Der vorliegende Entwurf wurde als formelles Gesetzes gemäss Artikel 5 S Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes ausgestaltet, welcher vorsieht, dass unbefristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten - d. h. alle generellen und abstrakten Normen, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen I...] (Art. 5 Abs. 2 Geschäftsverkehrsgesetz) — in die Form des Bundesgesetzes zu kleiden sind. Ausserdem lässt das DSG die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten nur zu, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (Art. 17 DSG).