Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
111 Im allgemeinen
Bundesblatt · BBl 1997 II 944Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Die Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Grundlage
für die Archivierung
111 Im allgemeinen
Die Archivierung hat seit langem zentrale Bedeutung für die historische und sozialwissenschaftliche Forschung. Darüber hinaus erweist es sich immer deutlicher, dass ihr auch eine staatspolitische Dimension zukommt. Das Handeln von Regierung und Verwaltung sowie die Rechtssetzung werden erst wirklich nachvollziehbar, wenn alle Umstände, die zu einem Entscheid führten, bekannt sind. In vielen Fällen werden diese Umstände, wie beispielsweise die verwaltungsinteme Meinungsbildung im Zeitpunkt des Entscheides, der Öffentlichkeit nicht vollständig offen gelegt. Die Möglichkeit, staatliches Handeln in seinem vollen Umfang, das heisst inklusive aller Begleitumstände, überprüfen zu können, stellt einen wichtigen Aspekt bei der Kontrolle von Regierung und Verwaltung dar. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es erforderlich, dass diese Möglichkeit zumindest nach Ablauf einer gewissen Schutzfrist nicht nur verwaltungsinternen oder parlamentarischen Kontrollorganen, sondern grundsätzlich auch allen Bürgerinnen und Bürgem sowie den Medien offensteht. Die Einsicht in archivierte Unterlagen wird denn auch immer häufiger zu einer wichtigen Voraussetzung bei der Bewältigung aktueller politischer Probleme (z. B. Fichenaffäre, Kinder der Landstrasse, jüdische Vermögen).
Aber auch auf einer praktischen Ebene haben sich die Anforderungen an die Archivierung stark gewandelt. Die Aufgaben des Bundesstaates seit der Staatsgründung 1848 haben sich wesentlich verändert. Vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Bundesstaat Interventions- und Leistungsstaat geworden. Seine Aufgaben haben sich vermehrt, und der Personalbestand der Verwaltung hat sich vervielfacht. Entsprechend wird heute ein Vielfaches an Unterlagen produziert, und der jährliche Zuwachs an Archivgut hat sich in den neunziger Jahren gegenüber den achtziger Jahren annähernd verdoppelt; die jährliche Zuwachsrate heute entspricht ungefähr dem Gesamtbestand des Schweizerischen Bundesarchivs in den 1880er Jahren.
Diese Entwicklung ist durch die Entwicklung neuer Informationstechniken noch gefördert worden, die das Erstellen, Verteilen und Vervielfältigen von Unterlagen erleichtern. Mit den neuen Informationstechniken hat aber nicht nur der Umfang der Unterlagen drastisch zugenommen, sondern es hat sich auch deren Charakter grundlegend verändert. Elektronische Unterlagen sind nicht einfach Abbilder herkömmlicher Akten in einem neuen Medium. Deren Archivierung sicherzustellen gehört zu den zentralen Herausforderungen, wenn eine kontinuierliche Überlieferungsbildung gewährleistet bleiben soll.
Bei der Archivierung wird heute auch die Verwirklichung eines angemessenen Datenschutzes erwartet.
Diesen veränderten Anforderungen an die Archivierung soll durch den vorliegenden Gesetzesentwurf Rechnung getragen werden.