Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
51 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1997 II 967Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Gesetzesebene die im DSG bereits vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsrechts (Art. 36 Abs. 2 DSG).
In Artikel 26 wird die Ablösung des höchstens bis ins Jahr 2002 geltenden Bundesbeschlusses über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft durch das BGA geregelt. Der Hauptzweck dieses Bundesbeschlusses besteht darin, ein effizientes Einsichtnahmeverfahren und eine rasche Auswahl und Vernichtung überflüssiger Unterlagen des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft zu gewährleisten. Diese Ablösung ist angesichts der Überschneidungen im sachlichen Bereich naheliegend.
Die Verordnung vom 10. Dezember 1990 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich und die Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 1990 erfahren ausserdem formelle Anpassungen.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
31 Auswirkungen für den Bund
Dieser Entwurf eines Bundesgesetzes über die Archivierung dürfte in der vorliegenden Form keine zusätzlichen Ausgaben finanzieller oder personeller Art verursachen.
Die Grundzüge des Gesetzes stehen übrigens vollständig im Einklang mit den Richtlinien des Bundesrates über die Aufgabenzuweisung und die Delegation von Entscheidungskompetenzen an die untergeordneten Instanzen.
32 Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden
Der Entwurf bringt keine neuen finanziellen Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden.
33 Auswirkungen auf Private
Laut dem Gesetz sorgen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, selbständig für die Archivierung ihrer diesbezüglichen Unterlagen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes oder bieten diese dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Übernahme an. Sie haben also die Wahl, ihre Unterlagen auf eigene Kosten zu archivieren oder sie dem Schweizerischen Bundesarchiv anzubieten.
4 Legislaturplanung
Der Entwurf wird im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996, Anhang 2 erwähnt.
5 Rechtliche Grundlagen
51 Verfassungsmässigkeit
Als verfassungsmässige Basis des vorliegenden Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Archivierung soll explizit nur Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung