Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 148Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Verfassungsrechtliche Ausgangslage
In der Volksabstimmung vom 7. März 1993 wurde folgende Verfassungsbestimmung angenommen:
Art. 35
¹Die Gesetzgebung über die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken einschliesslich Glücksspielautomaten mit Geldgewinn ist Sache des Bundes.
2 Spielbanken bedürfen einer Konzession des Bundes. Er berücksichtigt bei der Konzessionserteilung regionale Gegebenheiten, aber auch die mit den Glücksspielen verbundenen Gefahren.
3 Die Gesetzgebung legt die Einsatzlimiten fest.
"Die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bleibt der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten.
5 Eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe von maximal 80 Prozent der Bruttospielerträge aus dem Betrieb der Spielbanken ist dem Bund abzuliefern. Sie wird zur Deckung des Bundesbeitrages an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.
6 Der Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen treffen.
Im Unterschied zum Wortlaut des geltenden Verfassungsartikels sind Errichtung und Betrieb von Spielbanken nicht mehr verboten. Die Gesetzgebung darüber, insbesondere über Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, wurde zur Bundesaufgabe erklärt. Die Errichtung. von Spielbanken ist konzessionspflichtig. Damit stellt die Verfassung klar, dass der Bereich der Spielbanken dem freien Spiel des wirtschaftlichen Wettbewerbs insofern entzogen ist, als gestützt auf diese Bestimmung der Gesetzgeber die Zahl der Spielbanken begrenzen und die Voraussetzungen der Konzession im verfassungsmässigen Rahmen frei gestalten kann. Welche Voraussetzungen für die Konzession zu verlangen sind, sagt die Verfassungsbestimmung selbst nicht konkret, ebensowenig, welchen Inhalt die Konzession haben kann oder haben soll. Die einzigen Hinweise der Verfassung an Gesetzgeber und Konzessionsbehörde - die eine Bundesbehörde sein muss - sind die folgenden: die Gesetzgebung muss sich mit den Einsatzlimiten befassen, und die Konzessionsbehörde muss die regionalen Gegebenheiten und die mit Glücksspielen verbundenen Gefahren berücksichtigen. Für den Gesetzgeber heisst dies, dass er der Konzessionsbehörde durch entsprechende Ausgestaltung der Regelung das Vollziehen dieser Anweisungen der Verfassung ermöglichen und erleichtern muss. Das ändert aber nichts daran, dass er in bezug auf die Ausgestaltung der Regelung in inhaltlicher wie organisatorischer Hinsicht grosse Freiheit hat, zumal die Verfassung weder die regionalen Gegebenheiten noch die Gefahren des Glücksspiels näher umschreibt. Was diese Gefahren betrifft, so steht neben dem exzessiven Spielen und den damit verbundenen, keineswegs leicht zu nehmenden gesellschaftlichen und sozialen Problemen die Attraktivität von Spielbanken für das organisierte Verbrechen und für die Geldwäscherei im Vordergrund.
Die Verfassungsbestimmung unterscheidet Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten. Glücksspielautomaten mit Geldgewinn sind Bundessache, wäh-