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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 149Bundesblatt · BBl 1997 III 145

rend die Betriebszulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit kantonale Angelegenheit ist. Die mithin nötige Abgrenzung zwischen Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten muss ebenfalls vom Bund festgelegt werden können: nur die obere Stufe kann verbindlich definieren, was als Glücksspielautomat gilt, und welche Geräte als Geschicklichkeitsspielautomaten von den Kantonen zum Betrieb zugelassen werden können.

Der Verfassungsgeber hat zu Recht davon abgesehen, selber die Abgrenzung zwischen Glücksspielen bzw. Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten zu definieren. Für diese Abgrenzung sind die technischen Entwicklungen und Möxglichkeiten laufend mitzuberücksichtigen. Deshalb muss sie dem Gesetz-(Grundsätze) und dem Verordnungsgeber (Einzelheiten) überlassen bleiben.

Für die bundesrechtliche Spielbankenabgabe legt die Verfassungsbestimmung wesentliche Kriterien und Rahmenbedingungen fest. Erstens ist sie von den Bruttospielerträgen (nicht etwa vom Unternehmensgewinn) zu erheben und ist deshalb eine Sonderabgabe, welche die normalen Unternehmenssteuern nicht ersetzt; zweitens muss sie ertragsabhängig ausgestaltet sein, wobei die maximale Abgabenbelastung 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht überschreiten darf; drittens ist ihre Verwendung für die Deckung des Bundesbeitrages an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) bestimmt. Weitere Auflagen ergeben sich aus dem Verfassungstext nicht. Der Bund hat durchaus die Möglichkeit, den verfassungsrechtlichen Spielraum nicht voll auszuschöpfen und das nichtausgeschöpfte Steuersubstrat den Kantonen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 35 Absatz 6 BV bestätigt die Kompetenz des Bundes zur Lotteriegesetzgebung, obwohl darin lediglich von «geeigneten Massnahmen» in bezug auf die Lotterien die Rede ist. Zur Frage, wie das Nebeneinander zwischen Lotterien und Spielbanken zu regeln ist, äussert sich der Verfassungstext nicht. Es ist davon auszugehen, dass mit diesem Schweigen dem Gesetzgeber bewusst volle Freiheit für die Regelung beider Bereiche überlassen werden sollte.

12 Das heutige Spielangebot in der Schweiz

Obwohl die Bundesverfassung bisher das Glücksspiel mit Ausnahme des limitierten Boulespiels in Kursälen und Spielbanken in der Schweiz verboten hat und obschon einige Kantone den Betrieb von Spielautomaten auf ihrem Gebiet ebenfalls untersagen, ist das Angebot an Spielen, die bei objektiver Betrachtung als Glücksspiele zu bezeichnen sind, sehr reichhaltig und auch wirtschaftlich bedeutungsvoll. Die Erklärung dafür liegt in der Art und Weise, wie — vor dem Hintergrund des verfassungsmässigen Verbotes des Glücksspiels - in der bisherigen Praxis des Bundes die Grenze zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel gezogen wurde. Eine für den Gesamtverlauf des Spiels unwesentliche Geschicklichkeitsphase reichte aus, um einen Spielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten zu qualifizieren und entsprechend zu homologieren, womit er dem verfassungsrechtlichen Verbot des Glücksspiels nicht unterstand. Heute verhält es sich so, dass fast alle 24 Kursäle, die über eine vom Bundesrat genehmigte kantonale Boulespielbewilligung verfügen, derartige «Geschicklichkeitsspielautomaten» anbieten, die bei objektiver Betrachtungsweise nichts anderes als Glücksspielautomaten sind. «Geschicklichkeitsspielautomaten» der gleichen Art befinden sich auch in Spielsalons oder — einzeln aufgestellt — in Restaurants. Nachdem sich bei den interessierten Kreisen aufgrund der kontroversen Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2 Entscheide zu BBl 1997 III 149

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