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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 150Bundesblatt · BBl 1997 III 145

zum Spielbankengesetz (dazu hinten Ziff. 132) die Hoffnung auf einen raschen Erlass des vorliegenden Gesetzes zerschlagen hatte, konzentrierten sie sich auf den Ausbau der heute bestehenden Spielinfrastruktur und forcierten die besagten Geschicklichkeitsspielautomaten.

Mit der erwähnten Praxis des Bundes wurde das starre Verbot der Verfassung im Interesse der Tourismusförderung gelockert. Diese Praxis kam insbesondere den etablierten Kursälen zugute. Sie hat nun aber mit der neuen Verfassungsbestimmung ihre sachliche Rechtfertigung verloren. Diese Verfassungsbestimmung eröffnet die Möglichkeit, eine klare und gesamtschweizerisch einheitliche Regelung des Glücksspiels zu treffen. Diese Möglichkeit muss nach Überzeugung des Bundesrates genutzt werden. Dabei sind die bisherigen Leistungen der Kursäle für das touristische Angebot und die damit zusammenhängenden Interessen der Kantone angemessen zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung ist der Grund, weshalb im vorliegenden Gesetzesentwurf Spielbanken der Kategorie B zugelassen werden, und die Kantone in bezug auf diese Spielbanken die Möglichkeit erhalten, eine eigene bruttospielertragsabhängige Abgabe zu erheben. Dies führt zu einer Reduktion des Bundessteuersatzes. Die Spielbanken der Kategorie B sind also faktisch als Nachfolgerinnen der Kursäle gedacht, allerdings ohne gesetzliches «Nachfolgerecht»: Kursäle, welche sich um eine Konzession der Kategorie B bemühen, müssen - wie alle anderen Gesuchsteller — sämtliche gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere auch den Plausibilitätsnachweis für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unter den neuen gesetzlichen Bedingungen erbringen. Sie sind rechtlich nicht privilegiert. Faktisch werden sie im Wettbewerb um die Konzessionen aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und Verankerung in der Region aber sicherlich in einer besseren Ausgangslage sein als eine unbekannte, neu gebildete Trägerschaft, die sich in der gleichen Region um eine Konzession bewirbt.

13 Vorverfahren

131 Einsetzung von Expertenkommissionen

Mit Verfügung vom 6. September 1993 setzte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (PD) eine Expertenkommission «Spielbankengesetz» unter der Leitung von Dr. Benno Schneider, St. Gallen, ein, die dem Departementsvorsteher bis Mitte Februar 1994 Bericht und Antrag zur Vorentscheidung vorzulegen hatte. Anschliessend wäre es ihre Aufgabe gewesen, bis zum Oktober 1994 den Vorentwurf des Gesetzes samt erläuterndem Bericht zu erarbeiten und dem EJPD zum Entscheid zu unterbreiten.

Die Expertenkommission nahm am 1. November 1993 ihre Arbeit auf und liess sich zunächst namentlich über die rechtsvergleichenden Studien orientieren, welche das Institut für Rechtsvergleichung in ihrem Auftrag erarbeitet hatte. In einem Zwischenbericht legte die Expertenkommission dem Departementsvorsteher Ende März 1994 ihr Gesetzeskonzept vor und listete die noch nicht bearbeiteten Fragen auf. Gestützt auf den Zwischenbericht erarbeitete der Präsident der Expertenkommission in der Folge einen ersten Vorentwurf, der die Grundlage der Beratungen in der Expertenkommission bildete. Allerdings zeigte sich bald, dass die Expertenkommission mit ihrer grossen Zahl von Mitgliedern, die höchst unterschiedliche Interessen vertraten, den vom EPD vorgegebenen Zeitplan nicht einhalten konnte. Zwar wurde in bezug auf die gesetzgeberischen Ziele und die grundlegenden konzeptionellen Probleme relativ rasch ein Konsens erzielt. Je konkreter und detaillier-