Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 151Bundesblatt · BBl 1997 III 145
ter jedoch die entscheidenden gesetzgeberischen Fragen wurden, desto mehr prallten die gegensätzlichen Vorstellungen aufeinander. Der Präsident der Expertenkommission stellte daher dem EPD im Einvernehmen mit der Kommission den Antrag, die grosse Expertenkommission aufzulösen und an ihrer Stelle eine kleine, auf sieben Personen reduzierte Expertenkommission II mit der Weiterführung der Arbeiten zu betrauen.
Mit Verfügung vom 23. Juni 1994 folgte der Vorsteher EJPD diesem Antrag. Der Auftrag der verkleinerten Expertenkommission, die wiederum unter Leitung von Dr. Benno Schneider stand, blieb unverändert.
Die Expertenkommission II stützte sich bei ihren Arbeiten weitgehend auf die Grundlagen, welche die Expertenkommission I erarbeitet hatte. Bei deren Arbeit hatten sich die gesetzgeberischen Probleme in aller Schärfe herauskristallisiert, und es waren bereits viele Lösungsansätze erarbeitet worden. Hätte die Expertenkommission II nicht auf diese Grundlagen zurückgreifen können, wäre es ihr wohl kaum gelungen, innert der gesetzten Frist den Auftrag zu erfüllen.
Die Expertenkommission II lieferte Ende Oktober 1994 fristgerecht den von ihr ausgcarbeiteten Vorentwurf samt erläuterndem Begleitbericht ab.
13²2 Vernehmlassungsverfahren
Vorentwurf und Begleitbericht der Expertenkommission wurden im Januar 1995 in ein bis Ende April 1995 dauerndes, breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren gegeben, dessen Ergebnis sehr kontrovers war. Den Befürwortern einer raschen Einführung von Spielbanken in der Schweiz war der Gesetzesentwurf zu restriktiv
— eher ein «Spielbanken-Verhinderungsgesetz» - und wies eine zu hohe Regelungsdichte auf. Den Gegnern des Glücksspiels wiederum erschien er zu liberal und zu wenig konsequent in bezug auf Kontrolle und Aufsicht über die Spielbanken. Ein grosser Teil der Kantone erachtete den Entwurf als zu bundesorientiert und forderte eine echte kantonale Mitwirkung in Aufsicht und Kontrolle des Spielbankenwesens.
Auf energische Kritik stiessen-insbesondere auch die in das Vernehmlassungsverfahren gegebenen Steuermodelle. Die Kantone vermissten ihre Beteiligung am Ertrag der Spielbankenabgabe. Die unternehmerisch an Spielbanken interessierten Kreise erachteten die Steuersätze als zu hoch und kritisierten namentlich, dass der «Tronc» (die der Gesamtheit der Angestellten der Spielbank überlassenen Trinkgelder) Bestandteil des steuerbaren Bruttospielertrages bildete.
133 Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens
Das Vernehmlassungsverfahren wurde in der Folge in zwei verwaltungsintemen Arbeitsgruppen ausgewertet. Die eine Arbeitsgruppe, unter Leitung des damaligen Generalsekretärs des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Dr. Lucien Erard, befasste sich mit der Spielbankenbesteuerung. Die andere Arbeitsgruppe, wiederum unter Leitung von Dr. Benno Schneider, St. Gallen, bearbeitete die übrigen Teile des Vorentwurfs aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.
Im Rahmen dieser Arbeiten wurde im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen auf dem schweizerischen Spielmarkt ein neues Konzept entwickelt und dem PD und dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. Dieses Konzept trug der Tatsache