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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 152Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Rechnung, dass eine Reihe von Kursälen voll auf den Ausbau ihrer Geldspielautomaten-Abteilung setzte und zahlreiche neue Bewilligungsgesuche für Kursäle eingereicht wurden, die vor allen Dingen das Spiel mit Geldspielautomaten anbieten wollten. Der Bundesrat hat dieses Konzept grundsätzlich gutgeheissen und die Kantone in einer konferenziellen Anhörung im Mai 1996 darüber orientiert. Er hat ferner für den Bereich der Kursäle ein Moratorium beschlossen, das bis zum Erlass einer Übergangslösung bzw. bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gelten soll. Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, die Zulassungspraxis der Geldspielautomaten einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen.

Zudem wurde die Umsetzung des neuen Konzepts in den Gesetzesentwurf im Oktober 1996 in eine zweite, kurze Konsultation gegeben, in der ausschliesslich die Kantone zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Die Mehrheit der Kantone stellte das Konzept als solches nicht in Frage. Namentlich von den Kantonen der Westschweiz wurde es sogar als klarer Fortschritt gegenüber dem früheren Entwurf gewertet. Heftig kritisiert wurde aber nach wie vor die Höhe des Steuersatzes und

— nach Auffassung der Kantone - eine mangelhafte Berücksichtigung ihrer fiskalischen und volkswirtschaftlichen Interessen. Auch die Absicht des Bundesrates, die Grenze zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten in Abweichung von der bisherigen Praxis neu zu ziehen, geriet unter heftigen Beschuss. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass gerade diese neue Grenzziehung Kernstück einer sinnvollen Bundesgesetzgebung über die Glücksspiele ist. So sollen inskünftig nur noch solche Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten betrachtet werden, bei denen die Geschicklichkeit eines durchschnittlichen Spielers tatsächlich für den Entscheid über Gewinn oder Verlust massgebend ist. Der Bundesrat kann in diesem Punkt zwar nicht nachgeben, doch hat er in anderen Bereichen versucht, den Einwänden der Kantone im Rahmen der durch die Verfassung gesetzten rechtlichen Schranken entgegenzukommen.

14 Rechtsvergleichende Bemerkungen

141 Im allgemeinen

Im Zentrum des Gesetzgebungsauftrages, wie er aufgrund von Artikel 35 BV zu erfüllen ist, steht die Regelung des Spielbankenwesens. Während unser Land damit gesetzgeberisches Neuland betritt, stehen in unseren Nachbarländern, weiteren europäischen Ländern sowie auch in zahlreichen Bundesstaaten der USA seit Jahrzehnten Spielbanken in Betrieb. Es liegt daher nahe, zur besseren Erkenntnis der mit den Spielbanken zusammenhängenden gesetzgeberischen Probleme Umschau in ausländischen Regelungen zu halten und geeignete Bestimmungen allenfalls als Vorbild für die schweizerische Gesetzgebung zu verwenden.

Den Expertenkommissionen I und II stand ein umfangreicher Bericht des Schweizerischen Institutes für Rechtsvergleichung zur Verfügung, der sich mit den Spielbankengesetzen in Deutschland, Frankreich, Italien, Osterreich, Spanien sowie im US-Bundesstaat Nevada auseinandersetzte, namentlich mit den Rechtsgrundlagen, der Trägerschaft, den Konzessionsbedingungen und dem Konzessionsverfahren, dem Kontroll- und Aufsichtssystem und der Besteuerung. Nachfolgend sind die wesentlichen Erkenntnisse aus diesem Bericht in aller Kürze festgehalten.