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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 153Bundesblatt · BBl 1997 III 145

142 Rechtsgrundlagen

In Deutschland (Einwohnerzahl: 81,5 Mio.; Zahl der Spielbanken: 39) fällt die Gesetzgebungszuständigkeit unter das Polizei- und Ordnungsrecht der Bundesländer. Alle Bundesländer haben von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht.

Frankreich (Einwohnerzahl: 57,7 Mio.; Zahl der Spielbanken: 153) hat seit 1907 zahlreiche Gesetze erlassen oder revidiert, welche für das Spielbankenwesen Bedeutung haben. Eine Regelung der Materie in einem einheitlichen, umfassenden Gesetz fehlt, auch wenn mit dem Gesetz vom 5. Mai 1987 und den Vollzugserlassen eine tiefgreifende Reform des Spielbankenwesens realisiert wurde.

In Italien (Einwohnerzahl: 57,1 Mio.; Zahl der Spielbanken: 4) sind Spielbanken grundsätzlich verboten. Mit entsprechenden Sondergesetzen und Verordnungen, die teilweise in die Zeit der Monarchie zurückreichen, sind eine Reihe von Spielbanken ausdrücklich zugelassen worden (San Remo, Campione, Venedig). Ein weiteres Casino besteht in Saint Vincent (Valle d’Aosta). Es basiert auf einem Erlass der Regione Valle d’Aosta vom 3. April 1946, der vom italienischen Verfassungsgerichtshof als klar ungesetzlich bezeichnet wurde. Der Verfassungsgerichtshof beurteilte die Rechtsgrundlagen für das Spielbankenwesen insgesamt als unübersichtlich und befürwortet denn auch eine, grundlegende und umfassende Änderung des Glücksspielbereichs. Gegenwärtig sind Gesetzgebungsarbeiten im Gang, in denen für die Konzessionserteilung das gegenseitige Einvernehmen zwischen der italienischen Regierung und der Standortregion vorausgesetzt wird.

In Österreich (Einwohnerzahl: 8,0 Mio.; Zahl der Spielbanken: 12) ist das Spielban-

kenwesen durch das Bundesgesetz über das Glücksspielwesen vom 28. November 1989 geregelt, das für die Veranstaltung von Glücksspielen ein Bundesmonopol vorsieht.

Spaniens (Einwohnerzahl: 39, 125 Mio.; Zahl der Spielbanken: 26) Gesetzgebung über das Spielbankenwesen datiert in den wesentlichen Teilen aus den Jahren 1977, 1984 und 1991 und regelt in umfassender Weise Errichtung, Betrieb und Besteuerung der Spielbanken.

In den USA besteht auf Bundesebene keine Regelung des Spielbankenwesens, obwohl in den 50er Jahren einige Versuche zur Schaffung einer solchen zu verzeichnen waren. Die Regelung ist den einzelnen Bundesstaaten überlassen.

Wirtschaftlich besonders bedeutungsvoll ist die Spielbankenindustrie in Nevada (Einwohnerzahl: 1,45 Mio.; Zahl der Spielbanken: 271), dessen Casino-Gesetzgebung auch für andere US-Bundesstaaten sowie weitere Länder als Modell gedient hat.

143 Trägerschaft

Als Trägerschaft kennen die untersuchten Staaten natürliche und juristische Personen des privaten Rechts (die deutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz; Frankreich, Nevada), juristische Personen des privaten Rechts (Spanien), juristische Personen des privaten Rechts, die von Gemeinwesen oder anderen juristischen Personen öffentlichen Rechts beherrscht werden (die deutschen Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, die neuen Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern; Osterreich), juristische Personen des öffentlichen Rechts (die deutschen Bundesländer Bayern sowie Baden-Württemberg; Italien).