Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
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Es besteht also eine grosse Vielfalt in bezug, auf die Regelung der Trägerschaft. Auffallend ist aber doch, sieht man von Nevada ab, wo die «Public corporation» als Trägerin von Spielbanken ausgeschlossen ist, wie stark sich ausländische Gemeinwesen direkt oder über Beteiligung an einer privaten Trägerschaft in Spielbankenunternehmen engagieren.
144 Konzessionsbedingungen/-verfahren und Dauer
der Konzession
Sämtliche untersuchten Länder mit Ausnahme von Italien knüpfen die Erteilung der Konzession an teilweise sehr strenge Bedingungen und, Auflagen, deren Vorhandensein bzw. Einhaltung in umfassenden Prüfverfahren überprüft wird.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, selbst bei erfüllten Bedingungen, besteht in keinem der untersuchten Staaten. In Nevada werden in der Praxis die Konzessionen jedoch erteilt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind: es gilt der freie Wettbewerb zwischen den Spielbanken.
Als Konzessionsbehörde ist mit Ausnahme von Nevada, das eine spezielle Behörde geschaffen hat (die Nevada Gaming Commission, welche auf Antrag des Gaming Control Board entscheidet), das Innenministerium bzw. das Polizeiministerium des betreffenden Landes oder Gliedstaates eingesetzt.
Die Konzessionsdauem schwanken zwischen zehn und zwanzig Jahren. In Nevada werden die Konzessionen normalerweise auf unbegrenzte Zeit erteilt. Die Begrenzung der Konzessionsdauer hat hier den Sinn einer Disziplinarmassnahme.
Die Erneuerung der Konzession bei Vorliegen der Konzessionsvoraussetzungen ist möglich und üblich.
145 Aufsicht und Kontrolle
Die polizeiliche Oberaufsicht wird in der Regel durch das Innenministerium bzw. das Polizeiministerium des betreffenden Landes oder Gliedstaates ausgeübt, die Finanzaufsicht durch das Finanzministerium. In Bayern wird die Spielbankenaufsicht durch eine Sonderabteilung der staatlichen Lotterieverwaltung wahrgenommen. Frankreich dezentralisiert die Kontrollaufgaben auf die Präfekturen der Departemente und die Gemeindebehörden unter Leitung des Innen- und Finanzministeriums. Italien hat die Aufsicht und Kontrolle an die Standortgemeinde (Aosta: Region) delegiert. Die Aufsicht des Innenministeriums beschränkt sich auf polizeirechtliche Aspekte. In Osterreich ist Aufsicht und Kontrolle Sache des Finanzministeriums, welches dazu einen «Staatskommissär» mit einer Verwaltungsabteilung eingesetzt hat. In Spanien ist der Direktor der Spielbank gegenüber dem Innenministerium direkt für die Wahrnehmung der spielbankinternen Aufsichts- und Kontrollaufgaben verantwortlich. Die externe Kontrolle erfolgt durch das Innen- und Finanzministerium zusammen, wobei auch das Informations- und Tourismusministerium gewisse Kontrollrechte hat. Die Aufsichtsaufgaben sind von den Ministerien weitgehend an eine nationale Spielbankenkommission delegiert worden, welche über eine «Spielbankenpolizei» verfügt. In Nevada obliegt die Kontrolle und Aufsicht dem bereits erwähnten «Gaming Control Board».