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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 155Bundesblatt · BBl 1997 III 145

146 Kosten

Die Kosten der Kontrolle und Aufsicht werden in den untersuchten Staaten entweder über spezielle kostendeckende Gebühren finanziert oder aus dem allgemeinen Staatshaushalt bzw. der Spielbankenabgabe gedeckt.

147 Besteuerung

Auch in bezug auf die Besteuerung sind die Lösungen sehr unterschiedlich.

In Deutschland wird der Bruttospielertrag grundsätzlich mit 80 Prozent besteuert. Ein Teil der Bundesländer sieht zusätzlich einen progressiven Steuersatz vor. Der «Tronc» gehört nur zu einem geringen Teil und die Eintrittsgelder gehören überhaupt nicht zum Steuersubstrat. Mit der Spielbankenabgabe sind sämtliche Steuern abgegolten. Alles zusammengerechnet liegt die Steuerbelastung der deutschen Spielbanken deutlich über 80 Prozent des Bruttospielertrages.

In Frankreich erheben der Zentralstaat wie die Standortgemeinde Spielbankenabgaben. Die Gemeinde darf höchstens 15 Prozent erhalten. Der staatliche Steuertarif sieht, beginnend mit 10 Prozent, eine Progression bis zu 80 Prozent vor. Die Besteuerung der Geldspielautomaten ist speziell geregelt. Es wird pro Apparat eine Standortgebühr erhoben. Die durchschnittliche Steuerbelastung der zahlreichen französischen Casinos, die nicht zuletzt wegen ihrer grossen Zahl teilweise schlecht rentieren, liegt im Durchschnitt bei 57,8 Prozent des Bruttospielertrags, für die grössten Spielbanken deutlich höher.

Auch in Spanien ist der Steuersatz progressiv. Der Höchstsatz beträgt 50 Prozent. Neben der Spielbankenabgabe sind auch Unternehmenssteuern zu bezahlen. Der «Tronc» wird nicht dem Bruttospielertrag angerechnet.

In Italien ist die Besteuerung von Casino zu Casino unterschiedlich. Sie setzt sich aus verschiedenen Gebühren zusammen (hohe Konzessionsgebühren, jährliche Mindestgebühren, die vom Umsatz abhängen, Bruttospielertragssteuern). Wenn die Gemeinden selbst Spielbanken betreiben, werden die Einkünfte nicht besteuert. Alle Spielbanken unterliegen sodann der nationalen Veranstaltungssteuer, die gegenwärtig auf 22 Prozent der Bruttospielerträge bemessen ist. Die durchschnittliche Gesamtbelastung beträgt 77 Prozent. Der «Tronc» gehört nicht zum Steuersubstrat.

In Osterreich gilt ein progressiver Steuersatz für die Bruttospielerträge. Für Roulette und Baccarat setzt die Besteuerung ab 500 000 Schilling mit einem Satz von 35 Prozent ein und endet bei Einnahmen über 10 Millionen Schilling bei 80 Prozent. Für die übrigen Glücksspiele beträgt er einheitlich 48 Prozent. Die durchschnittliche Steuerbelastung beläuft sich auf 74,4 Prozent. Der «Tronc» gehört nicht zum Steuersubstrat.

Auch in Nevada setzt sich, wie in Italien und Frankreich, die Besteuerung aus verschiedenen Komponenten zusammen. Der Maximalsatz der Bruttospielertragssteuer beziffert sich für Beträge ab 134 000 amerikänische Dollar auf 6,25 Prozent. Für die Spieleinrichtungen muss zudem eine jährliche «Tisch-Steuer» bezahlt werden. Vierteljährlich ist sodann eine Spielgebühr zu entrichten, die ebenfalls progressiv ausgestaltet ist. Beim Angebot von 36 Spielen beträgt sie z. B. 98 000 amerikanische Dollar. Dazu kommt eine «Casino Entertainment Tax» von 10 Prozent auf den Einnahmen aus Annex-Angeboten. Der Bundesstaat Nevada zieht bei den