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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 156Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbanken keine Unternehmenssteuern mehr ein. Sie unterliegen in bezug auf die Unternehmensbesteuerung aber der US-Bundessteuer. Der «Tronc fällt nicht unter die spezielle Spielbankenbesteuerung.

15 Ziele und Konzept des Gesetzesentwurfs

151 Vorbemerkungen

Der Verfassungsabstimmung vom März 1993 war eine sehr intensive und kontroverse politische Diskussion vorausgegangen. Die Gegner der Zulassung von Spielbanken stellten darin in erster Linie die negativen Auswirkungen des Glücksspiels um Geld in den Vordergrund. Sie sehen im Spielen um Geld eine Gefahr für nicht gefestigte Menschen, die der Spielsucht verfallen können, und betrachten die Spielbanken als Nährboden für das organisierte Verbrechen und als besonders anfällig für die Geldwäscherei.

Die Befürworter der Zulassung von Spielbanken vertraten andererseits die Auffassung, Spielbanken eröffneten neue volkswirtschaftliche Möglichkeiten, namentlich für den Tourismus, verhinderten den Geldabfluss in die Spielbanken des grenznahen Auslandes und verschafften dem Bund zusätzliche, dringend benötigte Einnahmen für die AHV und IV. Das organisierte Verbrechen könne durch geeignete Massnahmen ferngehalten und die Geldwäscherei durch entsprechende Vorkehren wirksam bekämpft werden. Zudem sei es möglich, die sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels (exzessives Spielen, UÜberschuldung usw.) durch präventive Massnahmen mindestens einzudämmen.

Das Volk hat diesen Widerstreit der Meinungen zugunsten der Befürworter entschieden. Es ist aber davon auszugehen, dass Volk und Stände die neue Verfassungsbestimmung nicht akzeptiert hätten, wenn sie nicht überzeugt gewesen wären, dass sich die mit dem Betrieb von Spielbanken verbundenen Probleme nicht befriedigend würden lösen lassen.

152 Die gesetzgeberischen Ziele

Analysiert man die Argumente von Gegnern und Befürwortern von Spielbanken, wie sie im Vorfeld des Verfassungsabstimmungskampfes von 1993 vorgetragen wurden, so wird klar, dass bei einem Gesetz, dessen Regelungsinhalt zu einem wesentlichen Teil die Spielbanken sind, folgende drei Zielbereiche gleichrangig nebeneinander stehen müssen: der Schutz des Spielerpublikums, der Schutz der Gesellschaft sowie die Erzielung eines volkswirtschaftlichen und fiskalischen Nutzens:

- Schutz des Spielerpublikums bedeutet Schutz vor unlauteren Machenschaften im Spielbetrieb, Schutz von exzessiv spielenden Menschen vor sich selbst sowie Verhütung sozial schädlicher Auswirkungen des Spielbetriebs;

- Schutz der Gesellschaft ist durch wirksame Massnahmen gegen das organisierte Verbrechen und die Geldwäscherei zu-gewährleisten;

- volkswirtschaftlicher Nutzen wird erzielt, wenn die konzessionierten Spielbanken der Volkswirtschaft ihrer Standortregion positive Impulse verleihen und in der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz von Kosten und Nutzen ein Überschuss zu verzeichnen ist.

1 Entscheid zu BBl 1997 III 156

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