Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 157Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Den fiskalischen Nutzen hat die Verfassungsbestimmung zu einem wesentlichen Teil vorgezeichnet: mit der Spielbankenabgabe wird der Bruttospielertrag besteuert. Es handelt sich daher um eine Sonderabgabe an den Bund, die einem Sonderzweck (AHV/IV) zugeführt werden muss. Aber auch aus der normalen Unternehmensbesteuerung der Spielbanken kann sich ein erheblicher fiskalischer Nutzen für Bund, Standortkanton und Standortgemeinde ergeben.
Mit Blick auf die drei gleichrangig nebeneinander stehenden Zielbereiche geht es im vorliegenden Gesetz darum:
- das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile insgesamt zu erfassen und es — unter Vorbehalt der Vorschriften des Lotteriegesetzes - grundsätzlich auf konzessionierte Spielbanken zu konzentrieren;
- die Zahl der zugelassenen Spielbanken zu beschränken, sei es durch eine gesetzliche Höchstzahl undoder durch eine entsprechende Praxis bei der Konzessionsvergabe; eine sehr hohe Zahl von Spielbanken könnte und würde sich unter dem Gesichtspunkt aller Ziele als kontraproduktiv erweisen;
- in den zugelassenen Spielbanken einen sicheren Spielbetrieb zu gewährleisten;
— die organisierte Kriminalität in den Spielbanken und in deren Umfeld zu verhindern sowie die Geldwäscherei in und durch Spielbanken zu verhindern;
- sozial schädliche Auswirkungen des Spielbetriebes nach Möglichkeit zu verhüten; u. a. durch frühzeitige Erfassung gefährdeter Spieler und deren Fernhaltung vom Spielbetrieb sowie durch ein Verbot aufdringlicher Werbung für Spielbanken;
— den schweizerischen Spielbanken im Vergleich zum Ausland Wettbewerbsfähigkeit zuzugestehen, um Schweizer Spieler vom Gang ins Ausland abzuhalten und das touristische Angebot der Schweiz zu erweitern;
— mit Erhebung einer optimal bemessenen Spielbankenabgabe dem Bund eine zusätzliche Einnahmequelle für die Finanzierung von AHV und IV zu erschliessen und die Kantone in bezug auf die Spielbanken der Kategorie B in verfassungskonformer Art am Steuerpotential zu beteiligen.
Diese Einzelziele können nun — je nach der Intensität, mit der sie verfolgt werden
- untereinander in mehr oder weniger scharfen Konflikt geraten.
Der Bundesrat hat das Optimierungsproblem, das mit der Lösung dieser Zielkonflikte verbunden ist, geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, dass das System des vollständig offenen Marktes im Bereich des Spielbankenwesens der falsche Lösungsansatz wäre. Vielmehr sind die Rahmenbedingungen dieses Marktes so zu setzen, dass für alle Beteiligten stabile und berechenbare Verhältnisse entstehen und die Schutzziele des Gesetzes optimal erreicht werden können. Dabei spielt der Steuersatz der bundesrechtlichen Spielbankenabgabe eine wesentliche Rolle. Er ist so zu wählen, dass übermässige Renditen auf dem investierten Kapital verhindert, angemessene Renditen aber trotz der Spielbankenabgabe möglich bleiben. Zahl, Standorte und die damit verbundenen Einzugsgebiete der Spielbanken müssen also auf die beabsichtigten Steuersätze abgestimmt sein: Soll der Markt offengehalten werden, wäre die Steuerbelastung relativ niedrig zu halten (Beispiel: Nevada). Will man hingegen den Markt eingrenzen, muss die Steuerbelastung entsprechend hoch angesetzt werden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zahl der Spielbanken in der Schweiz relativ niedrig gehalten werden soll.
Das wird insbesondere der Risikosituation gerecht, welche die Spielbanken in bezug auf den Sozialschutz sowie das Eindringen des organisierten Verbrechens