Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 158Bundesblatt · BBl 1997 III 145
und die Geldwäscherei schaffen. Auch die Bewältigung der übrigen mit dem Betrieb von Spielbanken verbundenen Probleme fällt bei einer übersichtlichen Zahl von Spielbankunternehmen leichter, als wenn der von vielen Vernehmlassern geforderte «freie Markt» in rascher Folge Spielbanken an verschiedensten Standorten und Regionen entstehen und verschwinden lässt und zwischen den einzelnen Spielbanken eine Konkurrenzsituation schafft, welche aggressive Werbung und Reklame geradezu provoziert. Ein solches Spielbankenumfeld wäre für Kriminalität und Geldwäscherei viel anfälliger als das vorgeschlagene Konzept und unter dem Gesichtspunkt des Sozialschutzes bedenklich. Ausserdem wäre die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit wegen der Unbeständigkeit zahlreicher Spielbankunternehmen und der zu erwartenden mangelnden Professionalität eines grossen Teils des Spielbankenpersonals sehr schwierig und nur mit einer grossen Infrastruktur zu bewerkstelligen. Für den Tourismus schweizerischer Prägung wären von einer solchen Spielbankenlandschaft, die durch «Nevadisierung» mit all ihren Nachteilen gekennzeichnet wäre, weder Anreize noch eine Belebung zu erwarten.
153 Das inhaltliche Konzept des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat eine Lösung vor, mit welcher das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile räumlich in konzessionierte Spielbanken gezwungen wird, der Einfluss und das Wirken des organisierten Verbrechens von den Spielbanken und ihrem Umfeld wirksam ferngehalten werden kann, die Geldwäscherei in Spielbanken praktisch verunmöglicht und der Verhütung negativer sozialer Auswirkungen ein hoher Stellenwert zugemessen wird. Gut geführte Spielbankunternehmen werden aber trotz der notwendigen Schutzvorschriften auf betriebswirtschaftlich gesunder Basis arbeiten und im Wettbewerb mit ausländischen Spielbanken erfolgreich bleiben können.
153.1 Verbot von Glücksspielen ausserhalb von Spielbanken
Der Entwurf sieht vor, dass Glücksspiele nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen. Vorbehalten sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über Lotterien und gewerbsmässige Wetten, das im Verhältnis zum vorliegenden Gesetz, welches das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile umfassend regelt, ein Spezialgesetz ist. Das Verbot von Glücksspielen um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile ausserhalb von Spielbanken bedeutet, dass der Spieler nur in Spielbanken selber spielen kann und am Ort des Glücksspiels persönlich anwesend sein muss; Ausnahmen gibt es nur für die elektronische Vernetzung von Glücksspielautomaten, die in Spielbanken aufgestellt sind (z. B. zur Bildung von Jackpots), soweit Gesetz oder Verordnung solche ausdrücklich vorsehen. Glücksspiele ausserhalb von Spielbanken, die mittels Telekommunikation angeboten werden, wie dies beispielsweise bei Internet, Videotex oder Teletext der Fall ist, sind demzufolge untersagt. Die Durchführung von Glücksspielen mittels Internet oder ähnlicher Software schafft verschiedene rechtliche und technische Probleme. Zu erwähnen sind u. a. Probleme des Spielerschutzes, des Datenschutzes und des Geldtransfers. Da Internet über ein internationales Telekommunikationsnetz verbreitet wird, stellen sich zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und der Durchsetzung eines nationalen Glücksspielverbots. Aus diesem Grund sind intemationale Bestrebungen im Gang, die Durchführung von Glücksspielen auf Internet zu verbieten bzw. einem international zu erarbeitenden