Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 159Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Minimalstandard zu unterwerfen. Mit der Aufnahme eines Verbotes von Glücksspielen unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln werden die anstehenden Probleme zwar nicht vollständig gelöst, doch wird ein klares Zeichen gesetzt.
153.2 Das Glücksspiel in Spielbanken
Es ist ein wichtiges Anliegen des Gesetzesentwurfs, für das erlaubte Glücksspiel klare rechtliche Grundlagen zu schaffen und den Glücksspielmarkt in der Schweiz
- im Interesse der Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei sowie zur Verhütung negativer sozialer Auswirkungen des Spielbetriebes — einer wirksamen staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Das ist ohne unverhältnismässigen Aufwand nur dann möglich, wenn das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile auf konzessionierte Spielbanken konzentriert wird.
Heute richten die an Glücksspielunternehmungen interessierten Kreise ihren Blick immer mehr auf die Geldspielautomaten. Sie nutzen die heutige Situation aus, in der zahlreiche Spielautomaten, die an sich als Glücksspielautomaten zu klassifizieren wären, noch als Geschicklichkeitsspielautomaten gelten. Diese Praxis, die übrigens vom Bundesgericht als äusserst zweifelhaft bezeichnet wurde, hat wie bereits erwähnt (vom Ziff. 12) ihre sachliche Rechtfertigung verloren. Sie muss aufgegeben werden. Der Bundesrat wird die zuständigen Bundesbehörden anweisen, inskünftig nur noch solche Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten zu betrachten, bei denen die Geschicklichkeit eines durchschnittlichen Spielers tatsächlich für den Entscheid über Gewinn oder Verlust massgebend ist.
Auf diesem Weg wird es möglich, für die ganze Schweiz ein einheitliches gesetzgeberisches Konzept zu verwirklichen, das den vorerwähnten Zielen Rechnung tragen kann.
Der Gesetzesentwurf schafft zwei Kategorien von Spielbanken:
- Spielbanken der Kategorie A bieten ein umfassendes Angebot an Tischspielen (Grands Jeux) sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten an. Glücksspielautomaten mit den höchsten Verlust- und Gewinnrisiken dürfen ausschliesslich in Spielbanken der Kategorie A betrieben werden und gelten als besonders attraktiv. Die Höchstzahl der Spielbanken der Kategorie A in der Schweiz wird gesetzlich fixiert, und zwar auf sieben;
- Spielbanken der Kategorie B bieten von den Tischspielen das Boulespiel und oder das Roulette sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten an, die im Vergleich zu den Glücksspielautomaten der Spielbanken der Kategorie A ein geringeres Verlust- und Gewinnpotential aufweisen und bezüglich der Attraktivität ungefähr den heutigen Geldspielautomaten in den Kursälen entsprechen.
Die Spielbanken der Kategorie B sind als faktischer Ersatz für die heutigen Kursäle gedacht (vgl. Bemerkungen zu Art. 8). In bezug auf die Spielbanken der Kategorie B sind deshalb Reduktionsmöglichkeiten des Steuersatzes für die Spielbankenabgabe vorgeschen, welche bei Spielbanken der Kategorie A nicht gelten (dazu nachfolgend Ziff. 153.7).
153.3 Konzessionspflicht und Trägerschaft
Für Errichtung und Betrieb einer Spielbank sind zwei Konzessionen erforderlich: einerseits eine Standortkonzession, die dem Inhaber das Recht verleiht, an einem bestimmten Standort eine Spielbank zu errichten, andererseits die Betriebskonzes-