Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 160Bundesblatt · BBl 1997 III 145
sion, welche dem Konzessionär das Recht gibt, die Spielbank zu betreiben. Standort- und Betriebskonzessionär müssen nicht identisch sein.
Die Anforderungen an den Standort- wie an den Betriebskonzessionär einer Spielbank sind sehr streng. Der wichtigste gesetzgeberische Ansatz für das Fernhalten des organisierten Verbrechens ist absolute Transparenz für die Konzessionsbehörde in bezug auf das Vorhandensein und die Herkunft der investierten Mittel sowie die Unabhängigkeit der Konzessionäre. Transparenz und Unabhängigkeit müssen während der ganzen Dauer der Konzession aufrechterhalten bleiben.
Der Entscheid über die Erteilung und Erneuerung der Konzession ist dem Bundesrat vorbehalten, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel möglich wäre: es gibt keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession bei Erfüllen der Konzessionsvoraussetzungen. Der Entscheid über Suspendierung oder Einschränkung der Konzession wird dagegen an die vom Gesetz geschaffene Eidgenössische Spielbankenkommission delegiert. Deren Entscheide können an die für Spielbanken zuständige Rekurskommission weitergezogen werden.
Die Erteilung der Standortkonzession ist nur möglich, sofern sich sowohl der Standortkanton als auch die Standortgemeinde dafür aussprechen. Anders ausgedrückt: Standortkanton und Standortgemeinde haben ein Vetorecht.
In bezug auf die Trägerschaft sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts zulässig. Wird eine privatrechtlich organisierte Trägerschaft gewählt, ist die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Genossenschaft vorgeschrieben.
153.4 Massnahmen gegen die Geldwäscherei
Der Kampf gegen die Geldwäscherei soll künftig mittels Spezialgesetz auf Bundesebene geführt werden. Mit Botschaft vom 17. Juni 1996 h hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz) vorgelegt. Das Geldwäschereigesetz auferlegt den Erbringern von Finanzdienstleistungen besondere Sorgfaltspflichten, welche verhindern sollen, dass der schweizerische Finanzsektor (Banken- und Nichtbankenbereich) zum Zweck der Geldwäscherei missbraucht werden kann. Auch die Spielbanken bieten für die Geldwäscherei auf zwei Ebenen Angriffsflächen: Erstens sind sie mögliche Investitionsgelegenheiten für Gelder krimineller Herkunft und können allenfalls, wenn die Trägerschaft und die leitenden Angestellten in die Fänge des organisierten Verbrechens gelangt sind oder bestochen werden konnten, als «Geldwascheinrichtungen» missbraucht werden. Zweitens können sie vom Publikum zur Geldwäscherei missbraucht werden.
Um die Geldwäschereigefahr im Bereich der Spielbanken zu minimieren, sind diese dem künftigen Geldwäschereigesetz zu unterstellen (Art. 34). Die Spielbanken stellen spezialgesetzlich beaufsichtigte Finanzintermediäre im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes dar. Der Eidgenössischen Spielbankenkommission kommt dabei die Funktion der spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde zu. An ihr wird es sein, den Risiken und Gefahren auf der ersten strukturellen Ebene entgegenzutreten, indem sie im Konzessionsverfahren und während der Dauer der Konzession die Konzessionsvoraussetzungen und ihr dauerndes Vorliegen prüft (dazu nachfolgend Ziff. 153.6).
BBl 1996 III 1101 ff.