Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 161Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Geldwäschereiaktivitäten des Publikums sind dadurch zu verhindern, dass die Spielbanken verpflichtet werden. bestimmte Sorgfaltspflichten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einzuhalten, wie dies das Geldwäschereigesetz für alle Finanzintermediäre vorschreibt. Diese Sorgfaltspflichten sollen namentlich verhindern, dass die Spielbanken dazu benutzt werden, als Alibi für anderweitig nicht erklärbaren — legalen oder illegalen — Vermögenszuwachs zu dienen.
153.5 Behördenorganisation
Dem Gesetzesentwurf liegt eine zweistufige Behördenorganisation zugrunde:
Der Bundesrat als oberste vollziehende und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist Konzessionsbehörde. Er entscheidet abschliessend über die Erteilung von Standort- und Betriebskonzessionen. Er übt sodann die Oberaufsicht über das Spielbankenwesen aus und ernennt die Mitglieder der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken und ist operativ für den Vollzug des Spielbankengesetzes verantwortlich. Wie der Eidgenössischen Bankenkommission, die diesem Modell als Beispiel gedient hat, steht ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein ständiges Sekretariat zur Seite.
Grundaufgabe von Spielbankenkommission und deren Sekretariat ist die Verwirklichung der Schutzziele des Gesetzes sowie die Veranlagung und der Bezug der Spielbankenabgabe. Dem Sekretariat muss ein Team spezialisierter Fachleute angehören, welche imstande sind, die Unternehmensführung sowie die Führung, des Spielbetriebes und das Überwachungs-und Kontrollsystem der einzelnen Spielbanken zu beurteilen. Ausserdem müssen Fachleute des Sekretariates auch vor Ort für Inspektionen des Spielbetriebs, der Geschäftsführung und der spielbankinternen Kontroll- und Überwachungstätigkeit eingesetzt werden können und dabei zu eigentlichem polizeilichem Eingreifen ermächtigt sein.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission und ihr Sekretariat arbeiten eng mit den Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die kantonalen Verwaltungsbehörden können durch den Beizug kantonaler Fachstellen und der kantonalen Polizeiorgane in die Beaufsichtigung der Spielbanken einbezogen werden.
Bei Verstössen gegen die Konzession oder rechtskräftige Verfügungen ist die Verwaltungssanktion vorgesehen, wie sie auch im neuen Bundesgesetz vom 6. Oktober 19952) über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen und im Entwurf für das neue Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996 3) Eingang gefunden hat. Verstösse des Unternehmens gegen die Konzession oder rechtskräftige Verfügungen führen damit zu finanziellen Belastungen, die bezüglich ihrer Wirkung mit einer Strafsteuer vergleichbar sind.
Der Entwurf sieht bewusst davon ab, das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission in bezug auf Organisation, Gliederung sowie personelle Dotation in irgendeiner Weise zu fixieren. Dies soll dem Bundesrat überlassen bleiben, der so die Möglichkeit erhält, laufend Anpassungen an die sich ändernden Bedürfnisse
21 SR 251
3 AS „. (BBl 1996 III 1405)