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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 162Bundesblatt · BBl 1997 III 145

vorzunehmen. Die Kosten der Behördenorganisation sollen durch Aufsichtsgebühren vollständig gedeckt werden.

153.6 Aufsichts- und Kontrollkonzept / Rechnungslegung

und Revision

Das Aufsichts- und Kontrollkonzept des vorliegenden Gesetzesentwurfs basiert auf der Erkenntnis, dass es für den Bund erfolgversprechender und kostengünstiger ist, den Spielbankunternehmen die Kontroll- und Überwachungsfunktion voll zu übertragen, statt selber vor Ort den Spielbetrieb und die damit zusammenhängenden finanziellen Transaktionen zu überwachen. So haben die Konzessions- und Aufsichtsbehörden u. a. eine strenge Überprüfung der Konzessionsvoraussetzungen durchzuführen, während der Dauer der Konzession für deren Überprüfung zu sorgen und in bezug auf Spielbetrieb und Geldwäscherei laufend die Qualität und die Wirksamkeit des spielbankeninternen Kontrollsystems zu beurteilen. Eine Aufsicht vor Ort muss stichprobenartig von Zeit zu Zeit sicher ebenfalls erfolgen. Das Hauptgewicht ist aber auf die Überprüfung der spielbankeninternen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen zu legen, für welche die Organe und die Geschäftsleitung des Spielbankenbetriebs selber verantwortlich sind. Werden hier Schwächen und Mängel festgestellt, so fehlt es an den Konzessionsvoraussetzungen, und die Konzession muss in diesem Fall entweder entzogen, suspendiert oder eingeschränkt werden.

Vor diesem Hintergrund werden die Spielbanken grösste Anstrengungen unternehmen, das interne Kontroll- und Überwachungssystem dauernd auf dem vom Recht und den Vollzugsbehörden geforderten hohen Niveau zu halten. Je mehr hingegen der Staat selber polizeilich kontrolliert, desto eher tritt er in unmittelbare Verantwortung für die korrekte Betriebs- und Spielführung, eine Verantwortung, welche er zufolge seiner zum vornherein beschränkten Mittel gar nicht richtig wahrnehmen könnte. Für die staatliche Überwachungstätigkeit können, mittels Einsatz direkt mit den Spielbanken verbundener EDV, jederzeit Echtzeitinformationen aus den Spielbanken abgerufen werden.

Das vorgeschlagene Kontroll- und Überwachungskonzept erlaubt eine schlanke Behördenorganisation. Der Aufwand, der, wie bereits erwähnt, von den Spielbanken mit der Bezahlung von Aufsichtsgebühren selber zu finanzieren ist, steht zur Effizienz und Effektivität der eingesetzten Mittel in einem günstigen Verhältnis.

Wichtiger Bestandteil des Kontroll- und Überwachungskonzeptes sind auch die Vorschriften über Rechnungslegung und Revision der Spielbanken. Unabhängig von der rechtlichen Form, in welcher die Spielbank organisiert ist, ist sie verpflichtet, Rechnungslegung und Geschäftsbericht nach den Regeln des Aktienrechts zu gestalten. Ausserdem hat die Revisionsstelle des Konzessionärs ungeachtet der Rechtsform und der Grösse des Aktienkapitals auf jeden Fall die besonderen fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 7275 des Obligationenrechts“ zu erfüllen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission kann der Revisionsstelle — ähnlich wie die Eidgenössische Bankenkommission den bankengesetzlichen Revisionsstellen - bei Bedarf zusätzliche Abklärungsaufträge erteilen.

" SR 220