Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 163Bundesblatt · BBl 1997 III 145
153.7 Besteuerung der Spielbanken
Die zu erwartenden Bruttospielerträge aus dem Grand Jeu dürfen als beträchtlich eingeschätzt werden. Auch die inländischen Erfahrungen mit den derzeitigen Geschicklichkeitsspielautomaten sowie ausländische Erfahrungen mit Glücksspielautomaten lassen für die Glücksspielautomaten in gut frequentierten Spielbanken hohe Bruttospielerträge erwarten. In beiden Bereichen sind allerdings absolut zuverlässige Voraussagen nicht möglich, was sich als Kernproblem für das Festlegen des Steuersatzes erweist. Ein weiteres Kernproblem liegt in der Frage, ob und wie die Kantone aufgrund der Verfassungsbestimmung (Art. 35 Abs. 5 BV) von den Bruttospielerträgen direkt oder indirekt profitieren können; dies zum Ausgleich der entgangenen fiskalischen Vorteile, wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes Kursäle in ihrer heutigen Form aufgehoben werden.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf sind für die Lösung dieser Kernprobleme folgende Überlegungen berücksichtigt worden:
Festlegen des Steuersatzes
Für das Festlegen des Steuersatzes sind folgende Erkenntnisse wesentlich:
- Steuersubstrat der verfassungsmässig vorgesehenen Spielbankenabgabe ist der Bruttospielertrag. Dieser hängt vom Spielangebot und von der Frequentierung der Spielbank ab, die Frequentierung ihrerseits von der Wettbewerbssituation. Übersteigt das Spielangebot die Nachfrage, sinkt die Frequentierung;
- ist der Bruttospielertrag einer Spielbank im Vergleich zu den Kosten des Spielbankbetriebes genügend hoch, so erlaubt auch eine relativ hohe steuerliche Belastung des Bruttospielertrages eine unternehmerische Bruttomarge, die nach Abzug aller weiteren Kosten zu angemessenen Renditen für das investierte Kapital führt;
— wird der Steuersatz für die Spielbankenabgabe zu tief angesetzt, entstehen übermässige Renditen auf dem investierten Kapital, die entweder an die Investoren ausgeschüttet oder für Quersubventionierungen von Annexbetrieben oder für andere Zwecke verwendet werden, was letztlich im Vergleich zu Regionen und Unternehmen, die keine Spielbankenkonzession zugesprochen erhalten, eine massgebliche Bevorzugung und eine Verzerrung des Wettbewerbes unter den Regionen bedeutet.
Vor dem Hintergrund dieser drei Feststellungen ist dem Schutzgedanken dieses Gesetzes, aber auch den fiskalischen Interessen und dem Ausgleich unter den verschiedenen Regionen gesamthaft besser gedient, wenn die Zahl der Spielbanken so begrenzt wird, dass keine überbordende Konkurrenz entsteht, sondern Spielbanken mit so grossen Einzugsgebieten geschaffen werden, dass sie bei guter Führung mit ebensolcher Frequenz rechnen können.
Mit anderen Worten: unter den beiden grundsätzlichen Alternativen «unbeschränkte Zahl von Spielbanken nach den Gesetzen des freien Marktes» einerseits und «begrenzte Zahl von Spielbanken mit einem durch Standortwahl begünstigten Distanzschutz» hat sich der Bundesrat für die zweite entschieden: er strebt, wie bereits dargelegt, Spielbanken an, deren wirtschaftliches Überleben bei guter Geschäftsführung und trotz hoher Besteuerung des Bruttospielertrages gewährleistet ist. Dessen hohe Besteuerung durch den Bund ist auch unter dem Gesichtspunkt des gerechten Ausgleichs unter den Kantonen die richtige Lösung. Der Steuerertrag kommt der AHV und der IV und damit der gesamten Wohnbevölkerung zugute; es profitieren davon indirekt also nicht nur die Standortregionen und Stand-