Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 164Bundesblatt · BBl 1997 III 145
ortkantone, sondern - wie es dem Zweck der neuen Verfassungsbestimmung entspricht - die ganze Schweiz.
Angesichts der Ungewissheit über die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und Ergebnisse der künftigen schweizerischen Spielbanken muss man sich gesetzestechnisch von oben an den richtigen Steuersatz herantasten. Eine Anpassung von unten nach oben ist aus Gründen, die auf der Hand liegen, nur schwerlich realisierbar.
Um das Ermitteln des «richtigen» (d. h. angemessenen und gerechten) Steuersatzes von oben nach unten zu bewerkstelligen, schlägt der Bundesrat als Ausgangssteuersatz den in der Verfassung vorgesehenen Maximalsatz von 80 Prozent des Bruttospielertrages vor. Diesen Satz soll er in den ersten vier Betriebsjahren einer Spielbank höchstens bis zur Hälfte reduzieren können. Im ersten Betriebsjahr könnte er am tiefsten angesetzt und Jahr für Jahr erhöht werden. Nach Ablauf dieser Einführungszeit gilt der vom Bundesrat gestützt auf die im Gesetz vorgesehene Delegation selber festgelegte Steuersatz. Er darf dabei als untere Grenze 60 Prozent nicht unterschreiten. Dieser Steuersatz darf vom Bundesrat für die beiden Kategorien von Spielbanken unterschiedlich festgelegt werden.
Für die Spielbanken der Kategorie B kann der Steuersatz zudem weiter reduziert werden. Dabei sind zwei Reduktionsgründe vorgesehen:
— das Spielbankunternehmen setzt einen wesentlichen Bestandteil seiner Erträge für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke ein:
- die Standortregion der Spielbank ist wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig. Damit sollen Spielbanken in solchen Regionen begünstigt werden, in denen die Besucherschaft weitgehend von einem saisonalen Zustrom bestimmt wird.
Diese beiden Reduktionsmöglichkeiten können kumuliert werden. Der Ausgangssteuersatz darf für den ersten Reduktionsgrund aber höchstens um einen Viertel, für den zweiten Reduktionsgrund höchstens um einen Drittel und bei einer Kumulation beider Gründe höchstens um die Hälfte reduziert werden.
Fiskalische Beteiligung der Kantone
Für die Lösung des zweiten Kernproblems, die fiskalische Beteiligung der Kantone am Bruttospielertrag, scheint es angesichts des klaren Wortlauts der Verfassung - die bruttospielertragsabhängige Spielbankenabgabe ist für die AHVIIV zu verwenden - nur wenig Spielraum zu geben. Das haben die Kantone erkannt und wollen deshalb, dass auch inskünftig Spielautomaten mit unwesentlichem Geschicklichkeitsanteil als «Geschicklichkeitsspielautomaten» bezeichnet werden, deren Betriebszulassung (und Besteuerung) den Kantonen überlassen bleibt. Nach Auffassung des Bundesrates ist dies verfassungswidrig und darf angesichts der Bedeutung, welche diese Spielapparate aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre gewonnen haben, und des damit zusammenhängenden Gefährdungspotentials nicht hingenommen werden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor dem Hintergrund dieser Verfassungslage als obligatorischen Reduktionsgrund für die Spielbanken der Kategorie B vor, dass, sofern und soweit die Kantone selber eine bruttospielertragsabhängige Spielbankensteuer vorsehen, der Steuersatz des Bundes reduziert wird. Die maximale Reduktion unter diesem Titel beträgt drei Achtel des Steuerbetrages, wie er sich unter Berücksichtigung allfälliger Reduktionen aus den bereits erläuterten Gründen ergibt.
Diese Art der indirekten steuerlichen Beteiligung der Kantone an den Bruttospielerträgen der Spielbanken der Kategorie B ist von der Verfassung nicht explizit ausge-