Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 170Bundesblatt · BBl 1997 III 145
ner Geldspielautomaten, von denen sehr starke Spielanreize ausgehen, gilt dies um so mehr.
Das Gesetz regelt nur die grundsätzliche Abgrenzung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Der Bundesrat muss deshalb die Kompetenz erhalten, die Abgrenzung durch Verordnung noch detaillierter zu regeln, wenn sich dies als notwendig erweist. Absatz 4 delegiert ihm diese Kompetenz.
Artikel 4
Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist das Veranstalten von Glücksspielen um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile nur in konzessionierten Spielbanken gestattet. Das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile wird damit in die konzessionierten Spielbanken gezwungen.
Das gelegentliche Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile im Familien- und Freundeskreis wird von dieser Bestimmung nicht erfasst.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Lotterien und gewerbsmässige Wetten, das im Verhältnis zum vorliegenden Gesetz, wie bereits erwähnt, ein Spezialgesetz ist.
Die in den Spielbanken angebotenen Tischspiele werden vom Bundesrat durch Verordnung oder in der Konzession umschrieben. Mit dieser Formulierung ist es dem Bundesrat möglich, flexibel auf die Entwicklung im Bereich des Spielangebots zu reagieren.
Dieser Artikel erwähnt ausdrücklich das Durchführen von Glücksspielen unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Damit wird u. a. klargestellt, dass das Anbieten oder Durchführen von Glücksspielen auf dem Internet verboten ist. Die Verbotsnorm richtet sich an jeden Anbieter oder Teilnehmer solchermassen veranstalteter Glücksspiele, nicht aber an die Anbieter des verwendeten Telekommunikationsmittels, wie zum Beispiel Telecom-Gesellschaften. Dieses Verbot ergäbe sich im Prinzip schon aus Artikel 4 Absatz 1. Um irgendwelchen Auslegungsmissverständnissen vorzubeugen, rechtfertigt sich indessen die ausdrückliche Nennung der Durchführungsform per Internet.
Artikel 6
Absatz! dieser Bestimmung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die für Spielsysteme sowie die für Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten geltenden spieltechnischen Anforderungen festzulegen. Das bedeutet auf der einen Seite, dass er die Unterscheidungsmerkmale festlegen muss, nach denen Geldspielautomaten entweder in Glücksspielautomaten oder in Geschicklichkeitsspielautomaten unterteilt werden, auch wenn die anschliessende Betriebszulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten auf dem Kantonsgebiet Sache der Kantone ist.
Auf der andern Seite ist der Bundesrat aber auch ermächtigt, das Verfahren zur Überprüfung dieser Anforderungen zu regeln. Dabei kann er je nach Bedarf eine Prüfung, eine Konformitätsbewertung oder eine Zulassung im Sinne von Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6, Oktober 1995 5) über die technischen Handelshemmnisse verlangen. Diese Flexibilität erlaubt es ihm, auf Verordnungsstufe rasch und
5 SR 946.51