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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 171Bundesblatt · BBl 1997 III 145

mit dem verhältnismässigen Mittel auf die konkreten Regelungsbedürfnisse in einem dynamischen und innovativen technischen Umfeld zu reagieren.

Bezüglich der Glücksspielautomaten gibt Absatz 2 dem Bundesrat die Befugnis, diese in Kategorien einzuteilen. Diese Einteilung ist erforderlich, um das Automatenangebot der beiden Kategorien von Spielbanken (Art. 8) klar voneinander zu unterscheiden und eine Abstufung vornehmen zu können.

23 3. Kapitel: Spielbanken

231 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Diese Bestimmung definiert die Spielbank. Der Begriff der Spielbank ist sehr weit gefasst. Jede Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet, gilt begrifflich als Spielbank. Als solche ist sie konzessionspflichtig (Art. 10). Das Angebot an Glücksspielen in den konzessionierten Spielbanken ist allerdings nicht unbegrenzt, sondern vielmehr beschränkt (Art. 4 und 8). Die konzessionierten Spielbanken sind die ausschliesslichen Anbieter und Veranstalter von Glücksspielen (siehe Art. 4). Diese Exklusivität ist, verbunden mit der Konzessionspflicht, das für Kontrolle und Überwachung des schweizerischen Glücksspielmarktes tragende Element.

Artikel ⁸

Die in den Absätzen ! und 2 enthaltene Umschreibung zweier Kategorien von Spielbanken (A und B) schafft klare Unterschiede.

Die Spielbanken der Kategorie A sind als eigentliche Grands Casinos konzipiert. Ihr Spielangebot ist sehr umfassend. Die attraktivsten Glücksspielautomaten dürfen ausschliesslich in den Spielbanken der Kategorie A aufgestellt werden. Ausserdem dürfen die Glücksspielautomaten zwischen den Spielbanken der Kategorie A vernetzt werden.

Die Spielbanken der Kategorie B entsprechen in etwa den heutigen Kursälen und sind als deren faktische Nachfolgeuntemnehmen gedacht. Die darin zugelassenen Glücksspielautomaten sollen ungefähr der Attraktivität der heute in den Kursälen betriebenen «Geschicklichkeitsspielautomaten» entsprechen. Im Vergleich zu den heutigen Kursälen sollen die Tischspiele attraktiver sein, indem die Einsatzlimiten für das Boulespiel höher angesetzt werden und/oder zusätzlich das Roulette angeboten wird. Im Vergleich zu den Spielbanken der Kategorie A wird der Bundesrat für Roulette- und Boulespiel sowie für die Glücksspielautomaten niedrigere Einsatzlimiten festlegen. Reine Glücksspielautomaten-Casinos wird es nicht geben. Eine Vernetzung der Glücksspielautomaten unter Spielbanken der Kategorie B ist nicht zugelassen. Der Bundesrat kann hingegen die spielbankinterne Vernetzung zulassen.

Artikel 9

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Zahl der Spielbanken der Kategorie A auf schweizerischem Staatsgebiet auf sieben zu beschränken. Die Konzessionierung einer unbegrenzten Zahl solcher Spielbanken würde den Zielen des Spielbankengesetzes, wie sie in Artikel 2 umschrieben sind, zuwiderlaufen. Das Festlegen der Höchstzahl im Gesetz hat den Vorteil, dass die Situation für alle Betroffenen berechenbarer wird und sich daraus klarere Verhältnisse ergeben als bei einer Fixierung