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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 172Bundesblatt · BBl 1997 III 145

in einer Verordnung, kann dort doch relativ leicht eine Korrektur nach oben oder unten erfolgen.

Mit der Fixierung einer Höchstzahl von Spielbanken werden deren Dimensionen angesichts der Begrenztheit des schweizerischen Marktes massgeblich mitbestimmt. Eine sehr niedere Höchstzahl, z. B. drei oder fünf Spielbanken, liesse beispielsweise erwarten, dass die Zahl der Konzessionen vollständig ausgeschöpft würde und dass Spielbanken mit erheblichem Volumen entstehen, die vollständig auf städtische Agglomerationen konzentriert würden.

Eine hoch angesetzte Maximalzahl (z. B. 20 oder 30) würde demgegenüber dazu führen, dass nicht das ganze Kontingent ausgeschöpft wird und dass für die einzelnen Gesuchsteller wegen der unbestimmten Anzahl möglicher Konkurrenten weniger berechenbare Verhältnisse vorliegen als bei einer relativ niedrigen Höchstzahl von Konzessionen.

Das gesetzgeberische Konzept des vorliegenden Entwurfs geht davon aus, dass die Gesamtzahl der schweizerischen Spielbanken (Kategorie A und B) auf den Markt abgestimmt werden muss und sich deshalb auch verändern kann. Diese Abstimmung zu finden, ist in erster Linie Sache der Konzessionsbehörde. Sie wird also nicht einfach dem «freien Markt» überlassen werden können. Es ist aber zweckmässig und erleichtert diese Abstimmung, wenn in bezug auf die Spielbanken der Kategorie A eine Höchstzahl festgelegt wird. Damit werden ausgesprochen kleine Spielbanken der Kategorie A mit. kleinen Einzugsgebieten verhindert und die Übersichtlichkeit des Spielbankenbereiches gefördert. Gleichzeitig wird den Spielbanken der Kategorie B ein wesentliches Marktpotential belassen. Ebenso zweckmässig ist es andererseits, die Zahl der Spielbanken der Kategorie B nicht gesetzlich zu limitieren, sondern dies der Konzessionspraxis zu überlassen.

Die vorgeschlagene Höchstzahl von sieben Spielbanken der Kategorie A gibt Raum für mittlere bis grosse Spielbanken und ermöglicht der Konzessionsbehörde, die Spielbanken der Kategorie A gesamtschweizerisch ausgeglichener zu verteilen als bei einer niedrigeren Zahl. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat diese Maximalzahl nicht gleich von Beginn weg voll ausschöpft, sondern sich eine gewisse strategische Reserve vorbehält. Dies ist nicht zuletzt auch deswegen von Bedeutung, weil dadurch auf die «ersten» Konzessionsinhaber ein gewisser potentieller Konkurrenzdruck ausgeübt wird, welcher den Wettbewerb und damit auch die internationale Konkurrenzfähigkeit stärkt. Ob der Bundesrat später diese Reserve auch tatsächlich ausschöpfen wird oder nicht, wird von den Entwicklungen und gemachten Erfahrungen im schweizerischen Glücksspielbereich abhängen. Das Risiko, dass vor allem kleine, wirtschaftlich auf schwachen Füssen stehende Spielbanken der Kategorie A entstehen, ist weitgehend eingedämmt.

Es wird Aufgabe des Bundesrates als Konzessionsbehörde sein, durch eine ausgewogene Wahl der Standorte den einzelnen konzessionierten Spielbanken einen gewissen Distanzschutz zu verleihen und dabei die interessierten Regionen möglichst ausgeglichen und gerecht zu behandeln. Dabei werden, wie es dem Zweckartikel (Art. 2) des Gesetzes entspricht, jene Regionen besonders zu berücksichtigen sein, die aus der Erweiterung des touristischen Angebotes durch eine Spielbank einen besonderen Nutzen ziehen können. Dagegen wurde — entgegen dem Vernehmlassungsentwurf - davon abgesehen, formale Schranken (etwa nur 2 Spielbanken pro Kanton) festzulegen. Die in diesem Absatz enthaltenen materiellen Schranken genügen.