Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 173Bundesblatt · BBl 1997 III 145
232 2. Abschnitt: Konzessionen
Artikel ¹10
Dem Gesetzesentwurf liegt ein zweistufiges Konzessionsmodell zugrunde. Für die Errichtung einer Spielbank bedarf es einer Standortkonzession und für deren Betrieb zusätzlich einer Betriebskonzession, wobei Inhaber von Standort- und Betriebskonzession nicht identisch sein müssen.
Mit dem Zweistufenmodell der Konzession soll ein gewisser Spielraum für die Organisation der Trägerschaft geschaffen werden. Sie ermöglicht z. B., dass der Standortkonzessionär ein Gemeinwesen oder eine von einem Fremdenverkehrsverband oder von einer Kursaalgenossenschaft getragene Unternehmung ist, während der Inhaber der Betriebskonzession eine über das professionelle Know-how verfügende Betreibergesellschaft sein kann. So ist denkbar, dass als Standortkonzessionär ein öffentlich-rechtliches oder ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen auftritt, während als Betriebskonzessionäre Unternehmen in Frage kommen, die bereits über ausgewiesene Erfahrungen im Betrieb von Spielbanken verfügen. Ebenso ist denkbar, dass aufgrund einer Standortkonzession innerhalb der gleichen Spielbank zwei oder mehrere Betriebskonzessionen mit unterschiedlicher Spezialisierung verlangt und erteilt werden. Spielbankunternehmen, bei denen Standort- und Betriebskonzessionär identisch sind, sind allerdings nicht ausgeschlossen.
Als Konzessionäre kommen ausschliesslich juristische Personen des öffentlichen Rechts, Aktiengesellschaften und Genossenschaften in Frage. Bei Aktiengesellschaften muss das Aktienkapital in Namensaktien aufgeteilt sein, und sämtliche Verwaltungsratsmitglieder müssen Wohnsitz in der Schweiz haben. Bei Genossenschaften ist das Namensprinzip ohnehin gegeben. Auch hier wird vorgeschrieben, dass die Mitglieder der Verwaltung Wohnsitz in der Schweiz haben.
Dagegen verzichtet der Entwurf bewusst darauf, eine schweizerische Beherrschung der privatrechtlichen Trägergesellschaften zu verlangen. Eine solche Einschränkung wäre mit den staatsvertragsrechtlichen Pflichten unseres Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht vereinbar. Durch das Erfordernis eines schweizerischen Wohnsitzes für sämtliche Verwaltungsratsmitglieder werden gute Voraussetzungen geschaffen, um das Umfeld der Mitglieder des obersten Organs des Konzessionärs gründlich abklären zu können. Ausserdem werden die Aussichten massgeblich verbessert, dass sich fehlbare Verwaltungsratsmitglieder nicht ohne weiteres den Sanktionen entziehen können, die gestützt auf das vorliegende Gesetz ergriffen werden.
Artikel 12
Wichtigste Voraussetzung für das Erteilen einer Konzession ist, dass der Gesuchsteller und seine wichtigsten Geschäftspartner und die daran wirtschaftlich Berechtigten über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Ferner müssen die Gesuchsteller und ihre wichtigsten Geschäftspartner in der Lage sein, die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel auf Verlangen nachzuweisen. Es gilt also das Prinzip der Transparenz, und zwar nicht nur für die formal Berechtigten, sondern auch für den «beneficial owner». Der Nachweis der rechtmässigen Herkunft wird nicht nur für die Eigenmittel verlangt, sondern auch für das Fremdkapital, das dem Konzessionär von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird.