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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 174Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Gesuchsteller weder eine Standort- noch eine Betriebskonzession erhalten. Mit andern Worten, wer eine Standort- oder eine Betriebskonzession erhält, hat eine umfassende Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und seines geschäftlichen Umfeldes hinter sich, als deren Ergebnis die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel feststeht, und in organisatorischer, personeller und professioneller Hinsicht keine Zweifel bestehen, dass der Konzessionär zu einwandfreier Geschäftstätigkeit willens und in der Lage ist und nicht von anonymen Geldgebern und Hintermännern abhängt.

Artikel 13

In dieser Bestimmung sind die besonderen Voraussetzungen für die Standort- und für die Betriebskonzession aufgelistet.

Für die Standortkonzession ist zwingend erforderlich, dass sowohl Standortkanton wie auch Standortgemeinde die Erteilung einer solchen befürworten. Standortkanton und Standortgemeinde werden im Verlauf des Konzessionierungsverfahrens zur ausdrücklichen Stellungnahme aufgefordert. Mit dieser Vorschrift erkennt man sowohl dem Standortkanton als auch der Standortgemeinde ein Vetorecht gegen die Errichtung von Spielbanken auf ihrem Gebiet zu. Dieses Vetorecht kann durch einen gesonderten Beschluss des zuständigen Organs des Gemeinwesens ausgeübt werden. Es kann sich aber auch aus allgemein verbindlichen Normen des betreffenden Gemeinwesens ergeben.

Zweite besondere Voraussetzung für das Erteilen der Standortkonzession ist die Vorlage eines Berichtes durch den Gesuchsteller, in welchem der volkswirtschaftliche Nutzen der Spielbank für die Standortregion plausibel dargelegt wird. Die Berichte der verschiedenen Gesuchsteller sind gerade in bezug auf die Erteilung der ersten Konzessionen eine für den Bundesrat als Konzessionsbehörde ganz wesentliche Entscheidgrundlage. Der Bundesrat wird ausschliesslich solche Konzessionsgesuche bewilligen, bei denen ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen für die Standortregion erwartet werden kann.

Für die Erteilung einer Betriebskonzession ist erforderlich, dass die Gesamtorganisation des Betriebskonzessionärs sowie seine vertraglichen Bindungen und das Spielreglement die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und effiziente Überwachung des Spielbetriebes gewährleisten. Das vom Konzessionär zu erarbeitende und mit den übrigen Konzessionsunterlagen einzureichende Spielreglement ist so etwas wie die «Charta» des Spielbankenbetriebes. Es umschreibt die Organisation und die Verantwortung von Geschäftsführung und Mitarbeitern der Spielbank. Es beschreibt die in der Spielbank angebotenen Spiele und ihre Regeln. Es definiert die Rechte und Pflichten der Spieler gegenüber der Spielbank und den Mitspielern. Es umschreibt die spielbankinternen Massnahmen zur Beweissicherung, wenn Unregelmässigkeiten vorliegen oder der Verdacht dazu besteht. Sodann regelt es auch die spielbankinternen Sanktionen gegen Mitarbeiter und Spieler, die sich Unregelmässigkeiten zuschulden kommen liessen.

Für die Betriebskonzession ist zudem das Einreichen eines Sicherheitskonzeptes und eines Sozialkonzeptes erforderlich (vgl. auch Art. 14).

Der Betriebskonzessionär muss sodann seine Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen. Diese müssen, abgestützt auf seriöse Abklärungen des Marktpotentials, im Sinne eines Business-Planes über alle Elemente Aufschluss geben, welche für eine Prognose über die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Spielbank wesentlich sind.