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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 175Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Auch diese Berechnungen sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage: Eine Betriebskonzession wird nur dann erteilt, wenn die Wirtschaftlichkeit des Spielbankenbetriebes plausibel dargelegt worden ist. Eine unwirtschaftlich arbeitende Spielbank wird weder volkswirtschaftlich noch fiskalisch grossen Nutzen schaffen. Dazu kommt, dass wirtschaftlich stabile Unternehmen vor dem Zugriff des organisierten Verbrechens besser geschützt sind als Unternehmen, die auf wirtschaftlich schwachen Füssen stehen.

Standort- und Betriebskonzessionär müssen eng zusammenarbeiten. Wenn sie nicht identisch sind, ist für die Erteilung der Betriebskonzession, weil sie der Standortkonzession gewissermassen folgt, die Zustimmung des Standortkonzessionärs notwendig. Ergeben sich im Laufe der Zusammenarbeit zwischen Standort- und Betriebskonzessionär Schwierigkeiten und entzieht der Standortkonzessionär dem Betriebskonzessionär das Vertrauen, ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erteilen der Betriebskonzession weggefallen, und sie muss entzogen werden. Ein solcher Entzug ist eine rein verwaltungsrechtliche Massnahme. Sie präjudiziert die privatrechtlichen Vertragsverhältnisse zwischen den beiden Konzessionären und ihre Auflösung bzw. die Folgen einer Nichterfüllung oder Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen in keiner Weise.

Artikel 14

Nur derjenige Gesuchsteller, der glaubwürdige Sicherheits- und Sozialkonzepte vorlegen kann, wird überhaupt die Chance haben, eine Betriebskonzession zu erhalten. Glaubwürdig ist ein Sicherheitskonzept dann, wenn es mit wirksamen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen Gewähr für die erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität in und um die Spielbank bietet und die Geldwäscherei in der Spielbank praktisch verhindert. Das Sozialkonzept ist dann glaubwürdig, wenn durch die vorgesehenen Massnahmen exzessive Spieler frühzeitig erkannt und vom Spielbetrieb ferngehalten werden, wenn es weitere effiziente Vorbeugemassnahmen enthält und wenn es wirksam dazu beiträgt, bereits eingetretene schädliche Auswirkungen des Spielbetriebs bei den Spielbankbesuchern zu beheben oder massgeblich zu lindern. Die Anforderungen an Inhalt und Detaillierungsgrad der Konzepte werden vom Bundesrat auf dem Weg der Verordnung festgelegt.

Artikel 15

Nach Artikel 15 sind die Gesuche bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission einzureichen, welche sie im Bundesblatt und in den kantonalen Amtsblättern publiziert. In dieser Publikation sind die wesentlichen Elemente des Gesuchs konkret aufzunehmen. In bezug auf Rechtsform und Beteiligungsverhältnisse der Gesuchsteller sind so detaillierte Angaben zu machen, dass für die Öffentlichkeit ein klares Bild entsteht.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ist verfahrensleitende Behörde. Sie trifft alle dem Ziel des Verfahrens dienenden Massnahmen und führt die notwendigen Abklärungen durch. Insbesondere lädt sie die betroffenen Kreise, namentlich den Standortkanton und die Standortgemeinde, zur Stellungnahme ein. Aufgrund des Ergebnisses ihrer Abklärungen stellt sie über das zuständige Departement dem Bundesrat Antrag.

Artikel 16

Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung der Konzession endgültig. Ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid gibt es nicht; der Bundesrat muss aus allgemeinen

1 Entscheid zu BBl 1997 III 175

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