Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 176Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Überlegungen die Möglichkeit haben, Konzessionsgesuche auch dann abzulehnen, wenn die Integrität und die Professionalität der Gesuchsteller ausser Zweifel stehen. Die Ablehnung muss auch möglich sein, um unerwünschte regionale Häufungen zu verhindern und gesamtschweizerisch eine ausgeglichene Verteilung der Spielbanken zu erzielen. Neben wirtschaftspolitischen Erwägungen können auch sozialpolitische oder andere Gründe zu einer Ablehnung eines Konzessionsgesuches führen. Die Erteilung der Konzession ist zu publizieren.
Artikel 17
Die Konzessionen für die Spielbanken der Kategorie A gelten 20 Jahre, jene der Kategorie B 15 Jahre. Die unterschiedliche Konzessionsdauer trägt der Tatsache Rechnung, dass für die beiden Arten von Spielbanken ein unterschiedlicher Investitionsbedarf besteht, der unterschiedliche Abschreibungszeiten für das investierte Kapital zur Folge hat.
Die Konzession kann verlängert oder erneuert werden. Von Verlängerung spricht man dann, wenn der gleiche Konzessionär zu den im wesentlichen gleichen Bedingungen und Auflagen eine Verlängerung der Konzession auf eine in der Konzession ausdrücklich fixierte Zeit (die unter der normalen Konzessionsdauer liegen kann) zugestanden erhält. Eine Konzessionserneuerung liegt dann vor, wenn dem gleichen Konzessionär eine neue Konzession auf die volle Konzessionsdauer verliehen wird.
Weder Standortkonzession noch Betriebskonzession sind übertragbar. Entsprechende Rechtsgeschäfte sind daher nichtig. Der Inhalt dieser Vorschrift ergibt sich unmittelbar aus dem Erfordernis, dass Konzessionen nur nach gründlicher Überprüfung des Gesuchstellers erteilt werden. Die Nichtigkeit muss aber aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit ausdrücklich statuiert werden.
Artikel ¹18
Das Vorhandensein der überprüften Konzessionsvoraussetzungen muss während der ganzen Dauer der Konzession gewährleistet bleiben. Dies sicherzustellen ist eine der wesentlichen Aufgaben der Eidgenössischen Spielbankenkommission. Deren Erfüllung wird durch eine umfassende Meldepflicht der Konzessionäre erleichtert.
Diese haben von sich aus-alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen zu melden. Ausserdem haben sie auch alle Veränderungen von Kapital- oder Stimmkraft zu melden, die zu einer Konzentration von mehr als fünf Prozent in der gleichen Hand führen würden. Ist dies der Fall, muss der Erwerber dieser Anteile bzw. Stimmrechte nötigenfalls noch einer genauen Überprüfung der Voraussetzungen nach den Artikeln 12 und 13 unterzogen werden, sofern er davon noch nicht erfasst worden ist. Je nach Resultat dieser Abklärung kann die Spielbankenkommission den Erwerb der Anteile verhindern, indem sie dem Konzessionär den Entzug oder die Beschränkung bzw. Suspendierung der Konzession androht, wenn die beabsichtigte Transaktion realisiert wird.
Artikel 19
Die Kommission kann Standort- und Betriebskonzession entziehen, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann die Konzession auch entziehen, wenn sie der Konzessionär durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat.