Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 177Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Weniger im Interesse des Staates als vielmehr im Interesse der Mitbewerber um die Konzession und anderer Konzessionäre liegt der Entzug der Konzession, wenn der Konzessionär den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt oder wenn er den Betrieb während längerer Zeit einstellt.
Sehr wichtige Entzugsgründe, die sich aus rechtswidriger Nutzung der Konzession oder aus anderem widerrechtlichem Verhalten ergeben, sind in Absatz 2 aufgelistet. Die Konzession kann entzogen werden, wenn der Konzessionär selbst oder Personen, die er mit der Geschäftsführung betraut hat, schwer oder wiederholt gegen dieses Gesetz, gegen die Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession verstossen oder die Konzession zu rechtswidrigen Zwecken benutzt haben.
In leichten Fällen kann die Kommission die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
Absatz 4 gibt der Kommission sodann das Recht, eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft, der die Konzession entzogen wird, aufzulösen; in diesem Fall bezeichnet die Kommission den Liquidator und überwacht seine Tätigkeit. Eine analoge Vorschrift findet sich in bezug auf die Banken und Sparkassen im Bankengesetz.
Das Einhalten der Rechtsordnung und der Konzessionsbedingungen wird zusätzlich durch die Strafbestimmungen (Art. 55/56) und die Möglichkeit der Verwaltungssanktion (Art. 51) gefördert.
Würdigt man die Vorschriften über die Voraussetzungen für eine Erteilung der Konzession sowie für Entzug, Einschränkung und Suspendierung, so kann festgestellt werden, dass mit einer korrekten und sachkundigen Anwendung dieser Bestimmungen der Griff des organisierten Verbrechens nach den Spielbankunternehmen praktisch ausgeschlossen wird. Spielbankunternehmen, welche die Hürde der Konzession erfolgreich genommen haben, werden — von der Eidgenössischen Spielbankenkommission kritisch begleitet - alles daran setzen, die Konzession nicht zu verlieren.
233 3. Abschnitt: Betrieb
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Nach dieser Bestimmung kann der Bundesrat spezielle Bewilligungen vorsehen, namentlich für das Personal und für die technische Ausrüstung von Spielbanken. Als solche Bewilligungen kommen beispielsweise in Frage: Berufsausübungsbewilligungen für leitendes Personal, für Spielleiter und für Croupiers, Bewilligungen für Lieferanten und Sicherheitsorgane sowie Bewilligungen für EDV-Systeme und technische Ausrüstungen.
Art und Zahl dieser Bewilligungen müssen der Entwicklung laufend angepasst werden können. Deshalb wäre es unzweckmässig, diesen Bereich im Gesetz zu regeln. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Delegation an den Bundesrat vorgesehen.
Artikel 21
Diese Bestimmung umschreibt die Personenkreise, die dem Spielverbot unterliegen.
- Buchstabe a sieht vor, dass Personen unter dem Mündigkeitsalter von 18 Jahren einem Spielverbot unterliegen.
- Die Buchstaben b-f sehen das Spielverbot für verschiedene Personenkreise vor, welche einen wesentlichen Einfluss auf Führung und Betrieb des Spielbankunter-