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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 178Bundesblatt · BBl 1997 III 145

nehmens ausüben können. Es soll damit jeder Anschein der Beeinflussung des Spiels ausgeschlossen werden.

— Buchstabe g verweist auf die Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.

Nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde ein sogenanntes «Residenzverbot». Das Residenzverbot ist ein Verbot an die Einwohner der Standortgemeinde, die ortsansässige Spielbank zu besuchen. Es wird von seinen Befürwortern mit der Barrierenwirkung begründet, welche die Anreise an einen ferner gelegenen Spielort für den Spieler haben kann. Auch wird erwartet, dass ein Residenzverbot namentlich auf die ortsansässigen exzessiven Spieler eine gewisse dämpfende Wirkung hat, und dass infolge des «Mangels an Gelegenheit weniger Personen ins exzessive Spiel abgleiten als ohne Residenzverbot.

Die Mehrheit der Expertenkommissionen I und II bezweifelte die dämpfende Wirkung des Residenzverbotes auf exzessive Spieler. Sie hielt die Bevormundung der Einwohner der Residenzgemeinde für unnötig und angesichts der heutigen Mobilität auch für weitgehend wirkungslos. Der Bundesrat schliesst sich dieser Auffassung an.

Artikel 22

Spielerinnen und Spieler, die überschuldet sind, oder die — ohne überschuldet zu sein - über ihre Verhältnisse spielen oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen vom Spielbetrieb gesperrt werden.

Dabei braucht es — im Unterschied zur Bestimmung über die Darlehensgewährung (Art. 27) — kein positives Wissen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; vielmehr genügt die Annahme aufgrund eigener Wahrnehmungen innerhalb der Spielbank bzw. die durch Hinweise Dritter gestützte Vermutung. Eigene aktive Nachforschungen sind der Spielbank nicht gestattet.

Mit einer Spielsperre werden auch Personen belegt, welche den geordneten Betrieb beeinträchtigen oder deren Anwesenheit dem guten Ruf der Spielbank abträglich ist.

Während die in Absatz 1 erwähnten Gründe obligatorisch zu einer Spielsperre führen — nur so ist ein wirksamer Schutz dieser Spieler vor sich selber und ihrer Angehörigen möglich - ist Absatz 2 mit der Möglichkeit der selbst beantragten Spielsperre als «Kann-Vorschrift» formuliert.

Die Spielsperre ist zu registrieren. Die Spielbank teilt die Identität der gesperrten Personen den anderen schweizerischen Spielbanken mit. Ein zentral für alle Spielbanken der Schweiz geführtes Sperregister ist nicht vorgesehen. Jede Spielbank führt ihr eigenes Sperregister. Die darin registrierten Angaben umfassen insbesondere den in den amtlichen Ausweisschriften enthaltenen Datensatz sowie Sperrgrund und -datum. Die Spielbanken löschen die Daten unverzüglich nach Aufhebung der Spielsperre.

Artikel 23

Mit dieser Beschränkung soll klargestellt werden, dass die Spielbank, auch wenn es sich um eine konzessionierte Unternehmung handelt, keinem Vertragszwang unterliegt und deshalb nicht jeder Person, welche die Spielbank besuchen will, auch Einlass gewähren muss. Sie erlaubt es der Spielbank, auf die Zusammensetzung des Spielerpublikums in ihrem Betrieb massgeblichen Einfluss auszuüben und insbesondere jene Kundschaft fernzuhalten, die den geordneten Spielablauf und den guten Ruf der Spielbank beeinträchtigen könnten, ohne eine eigentliche Spielsperre auszusprechen.