Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 179Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Artikel 24
Die Ausweiskontrolle war schon in den Expertenkommissionen stark umstritten und im Vernehmlassungsverfahren von verschiedenen Seiten energisch bekämpft worden. Ihre Gegner sehen darin eine unverhältnismässige Massnahme, welche die Persönlichkeit der Spieler verletze, die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Spielbanken gegenüber ausländischen Spielbanken beeinträchtige und keinen wesentlichen Nutzen bringe.
Der Bundesrat hält an der Ausweiskontrolle grundsätzlich fest. Er sieht darin eine notwendige Grundlage eines ernsthaften Vorgehens für die Durchsetzung der verschiedenen Sozialschutzmassnahmen wie Spielverbote oder Spielersperren.
Der in Art. 3 des Geldwäschereigesetzes vorgesehenen Identifizierungspflicht kommt neben der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Pflicht zur Ausweiskontrolle selbständige Bedeutung zu, weil sie eine andere Art von Identifizierung regelt. Sie wird durch die Regelung des Spielbankengesetzes in keiner Weise eingeschränkt.
Artikel 25
Die Vorschrift, dass bei Tischspielen nur mit Jetons oder Spielplaques gespielt werden darf, ist für die erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäscherei wesentlich. Der Zwang zum Umtausch des mitgebrachten Geldes in Spielmarken hat wesentliche Präventivwirkung. Er erlaubt, die Einsätze der einzelnen Spieler zu kontrollieren, denn jeder Umtausch wird im individuellen Tageskonto des Spielers notiert. Die Notierung ist nötig, um festzustellen, ob die Gesamteinsätze eines Spielers pro Tag die von der Spielbankenkommission nach Massgabe des Geldwäschereigesetzes festgelegte Transaktionshöhe übersteigen.
Artikel 26
Diese Bestimmung hat nicht nur für die verschiedenen Tischspiele Bedeutung. Sie bezieht sich insbesondere auch auf die Glücksspielautomaten. Dort wird sie, wenn die gegenwärtig auch international feststellbare Tendenz zur Forcierung des Geldspielautomatengeschäfts anhält, sogar noch grössere Bedeutung erlangen als für die Tischspiele.
Dass die Höchsteinsätze vom Bundesrat geregelt werden sollen und nicht im Gesetz festgeschrieben werden, ist mit der Erkenntnis zu begründen, dass die Einsätze laufend und unter Umständen sehr rasch neuen Entwicklungen angepasst werden müssen, um beispielsweise Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zum Ausland zu beseitigen.
Artikel 27
Um die Unabhängigkeit der Mitarbeiter und Organe der Spielbank gegenüber ihrem Arbeitgeber zu gewährleisten, ist es der Spielbank nach Absatz 1 verboten, einem klar umschriebenen Personenkreis Kredite zu gewähren.
Absatz 2 will dazu beitragen, die Verschuldung von Spielern zu verhüten und jene Spieler vor sich selber zu schützen, die zum exzessiven Spielen neigen oder sich in einem momentanen Spielrausch befinden.
Zu diesem Zweck ist es den Organen und den Angestellten der Spielbank absolut untersagt, Spielerinnen und Spielern Kredite und Vorschüsse zu gewähren. Die Spielbank selber darf nur solchen Kunden Kredite gewähren, die ihr als solvent bekannt sind und von denen sie weiss (nicht nur vermutet), dass ihre Spieleinsätze den Einkommens- und Vermögensverhältnissen angepasst sind. Die Kenntnis