Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 180Bundesblatt · BBl 1997 III 145
erlangt die Spielbank durch einen Nachweis, den die Spielerinnen oder die Spieler zu erbringen haben; der Spielbank selbst ist es untersagt, aktiv eigene Nachforschungen vorzunehmen.
Ein Verbot, Kreditkarten zur Begleichung von Spieleinsätzen entgegenzunehmen, war von der Expertenkommission seinerzeit geprüft worden, aber schliesslich nicht in den Vernehmlassungsentwurf aufgenommen worden. Auch der vorliegende Entwurf verzichtet auf dieses Verbot. Als Hemmnis für den exzessiven Spieler bringt es wenig oder gar nichts. Für die normalen Spielbankenbesucher wäre es eine Massnahme, deren Sinn nicht verstanden und deshalb als schikanös empfunden würde. Profitieren würden von einem solchen Verbot allenfalls Geldwechselstuben im Umfeld der Spielbanken.
Artikel 28
Diese Bestimmung schreibt vor, dass Spielbanken kein ausländisches Bargeld entgegennehmen und Inhaberchecks weder annehmen noch ausstellen dürfen. Bei auf Namen lautenden Checks hat sich die Spielbank über die Identität des Vorlegers zu vergewissern und den Vorgang zu registrieren.
Wenn Gewinnauszahlungen oder Rückzahlungen an Spieler die von der Kommission bestimmte Höhe überschreiten, muss die Zahlung durch die Spielbank, per Check vorgenommen werden. Damit wird die Anonymität des Vorganges verhindert und - falls trotz aller Vorsichtsmassnahmen der Spielbank der entsprechende Spieler in Geldwäschereigeschäfte verwickelt ist - wird es für die Untersuchungsbehörden einfacher, der Spur des Geldflusses nachzugehen. Die Regelung betreffend Inhaber- und Namenchecks erleichtert den Kampf gegen die Geldwäscherei, indem gewisse Vorgänge registriert und dokumentiert werden sowie die Legendenbildung in bezug auf die Herkunft schmutzigen Geldes verhindert wird. Das Verbot der Entgegennahme ausländischen Bargeldes macht die Spielbank für Leute unattraktiv, welche sie nur zum Geldwechseln benutzen wollen, um damit die Voraussetzungen für eine spätere Geldwäsche zu verbessern. Beide Vorschriften sind bescheidene, aber trotzdem nicht unwesentliche Elemente im Abwehrdispositiv bzw. in der Dissuasionsstrategie gegen die Geldwäscherei.
Spielgewinne (nicht aber Rückzahlungen) darf die Spielbank in Form eines Depots zur Verfügung der Spielerinnen und Spieler halten. Diese Depotguthaben dürfen allerdings nicht verzinst werden. Diese Bestimmung zielt auf den Schutz des Spielerpublikums vor sich selber und vor einer «attraktiven» Zinspolitik der Spielbankuntemehmen, die versucht sein könnten, auf diese Weise Spieler, die Gewinne erzielt haben, zu weiteren Besuchen der Spielbanken zu veranlassen. Der Anreiz, Gelder bei der Spielbank zu hinterlegen, soll bewusst gering gehalten werden. Der Spieler soll seinen Entscheid zum Spiel bewusst treffen müssen und ihn nicht vor sich selber mit Entschuldigungen wie «Das Geld ist ja bereits bei der Spielbank» rechtfertigen können.
Artikel 29
In einer Spielbank sind, um Bestechungsversuche und Schmiergelder zum vornherein zu verhindern, individuelle Trinkgelder untersagt. Sie dürfen einzig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im persönlichen Dienstleistungsbereich, insbesondere dem Restaurantservicepersonal, gegeben werden, also nur jenem Personal, welches in keiner Weise mit dem Spielgeschehen oder dessen Überwachung zu tun hat.