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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 181Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Trotzdem muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es nach der Meinung vieler Spieler eine notwendige «Voraussetzung» für das Spielerglück ist, das Personal der Spielbank mit einem Trinkgeld am erzielten Spielgewinn teilhaben zu lassen. Die Annahme solcher Trinkgelder —-für die Gesamtheit der Angestellten der Spielbank bestimmt — ist erlaubt, sofern die Trinkgelder in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) gelegt werden. Der Tronc wird von den Spielbanken im Ausland traditionellerweise für die Finanzierung der Personalkosten verwendet. Zahlreiche ausländische Spielbanken zweigen den Tronc-Beitrag des Spielers nach einem Gewinn sogar direkt ab, ohne dem Spieler echte Gelegenheit zu eigener Initiative zu geben. Der Tronc stellt nach den ausländischen Erfahrungen einen wesentlichen Bestandteil der Einnahmen der Spielbank dar. Er kann bei den Tischspielen 30 -50 Prozent der Höhe der Bruttospielerträge erreichen. Der Vernehmlassungsentwurf hatte den Tronc noch zu den Bruttospielerträgen geschlagen und wurde mithin von der Besteuerung durch die Spielbankenabgabe erfasst. Der vorliegende Entwurf sieht davon ab (vgl. Bemerkungen zu den Art. 40 ff.).

Trinkgelder an die Gesamtheit der Angestellten einer Spielbank sind vor allem bei Tischspielen gebräuchlich. Das ändert nichts daran, dass diese «Tronc-Regelung» auch für die Glücksspielautomaten-Abteilungen einer Spielbank gilt.

Artikel 30

Die Spielbanken haben der Kommission jedes Jahr den Geschäftsbericht unaufgefordert vorzulegen. Es ist nicht zweckmässig, auf Gesetzesstufe detaillierte Vorschriften über seinen Inhalt aufzustellen. Der Geschäftsbericht muss ein wahres und klares Bild über die wichtigsten geschäftlichen Vorgänge und die Geschäftslage geben und ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erlauben.

Im Rahmen des Geschäftsberichtes ist konkret und detailliert über den Stand der Verwirklichung aller Massnahmen Bericht zu erstatten, insbesondere auch im Bereich des Sicherheitskonzeptes und des Sozialkonzeptes.

Artikel 3

Die Kommission bzw. ihr Sekretariat hat unbeschränkten Zugang zu den Spielbanken sowie deren Einrichtungen. Die Kommission hat zudem auch die Möglichkeit, Online-Verbindungen nach Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d einzurichten.

Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist die Spielbank zur Auskunft verpflichtet. Ebenso muss sie den Strafverfolgungsbehörden jederzeit auf deren Verlangen Einsicht in die Register über die Spielsperre gewähren.

Artikel 32

Ohne ein eigentliches Spielgeheimnis zu etablieren, auferlegt das Gesetz den Organen und den Angestellten der Spielbank eine Schweigepflicht gegenüber Dritten. Den Schweigepflichtigen ist es untersagt, Dritten gegenüber bekanntzugeben, wer

z. B. die Spielbank besucht, welche Einsätze von wem geleistet und welche Gewinne oder Verluste erzielt wurden. Es geht hier um den Schutz sensibler Personendaten.

Artikel! 33

Trotz der Abgrenzungsprobleme, die damit verbunden sein werden, verbietet das Gesetz die aufdringliche Werbung für das gewerbsmässige Angebot von Glücksspielen. Als nicht aufdringlich wäre wohl ein Prospekt zu werten, der zum Besuch