Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 182Bundesblatt · BBl 1997 III 145
einer Spielbank einlädt und gute Unterhaltung in gepflegter Atmosphäre verspricht. Aufdringlich wäre dagegen eine Werbung, die in marktschreierischer Weise Gewinnmöglichkeiten vorgaukelt und ihnen das Verlustrisiko nicht gegenüberstellt. Ein vollständiges Werbeverbot würde die Konkurrenzfähigkeit schweizerischer Spielbanken namentlich gegenüber den grenznahen ausländischen Spielbanken zum vornherein beeinträchtigen. Andererseits verträgt sich die Zulassung aufdringlicher Werbung nicht mit den Bestrebungen des Gesetzes, sozial schädliche Folgen des Spielens nach Möglichkeit zu verhüten. Im übrigen sind die Spielbanken, wie andere Unternehmungen auch, dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb unterstellt.
Die Vorgaben nach Artikel 33 richten sich auch an ausländische Anbieter und Veranstalter von gewerbsmässigen Glücksspielen. Einem generellen Werbeverbot unterstehen hingegen ausländische Lotterieuntemehmen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten).
Artikel 34
Fundament aller Massnahmen gegen die Geldwäscherei in den Spielbanken sind die Regeln des künftigen Geldwäschereigesetzes, das zurzeit von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf nimmt als Arbeitshypothese an, dass dieses Gesetz in den wesentlichen Teilen unverändert verabschiedet wird. Es ist auch für Spielbanken anzuwenden. Der Vollzug des Geldwäschereigesetzes für die Spielbanken obliegt in erster Linie der Spielbankenkommission. Sie muss die Regeln entwickeln und festlegen, welche in den Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei konkret Anwendung finden. Diese Regeln umfassen insbesondere das Verhalten gegenüber Kunden, die Registrierung bestimmter Transaktionen und die Dokumentation dieser Transaktionen.
Artikel 35
Über Gewinne in der Spielbank dürfen keine Bescheinigungen ausgestellt werden. Hingegen kann die Kundschaft unmittelbar nach Erzielen eines Gewinnes von der Spielbank verlangen, dass dieser registriert und die Herkunft des Spieleinsatzes überprüft wird. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Spielbank später Spielgewinne gegenüber Behörden bestätigen kann, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Bescheinigungen über Spielbankengewinne werden nicht ausgestellt, zumal es praktisch unmöglich ist, solche ohne unverhältnismässigen Aufwand fälschungssicher zu gestalten.
234 4. Abschnitt: Rechnung und Revision
Artikel 36
Die Trägerschaft der Spielbank kann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft oder Genossenschaft sein.
Unabhängig von der Rechtsform gelten für Jahresrechnung und Geschäftsbericht der Spielbanken die Vorschriften des Aktienrechts sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes. Der Bundesrat wird ermächtigt, Abweichungen vorzusehen. Damit kann er den Erfahrungen im Vollzug des Gesetzes selbständig Rechnung tragen.
6 SR 935.51