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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 183Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Artikel 37

Die Revisionsstelle muss unabhängig von der Bilanzsumme, dem erzielten Umsatz oder der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer — aber auch unabhängig von der Rechtsform der Trägerschaft - die besonderen fachlichen Anforderungen nach Artikel 7275 OR erfüllen.

Wie die bankengesetzlichen Revisionsstellen haben auch die Revisionsstellen der Konzessionäre (und zwar sowohl des Standort- wie des Betriebskonzessionärs) die Funktionen eines Hilfsorgans der Eidgenössischen Spielbankenkommission. Sie haben dieser bzw. deren Sekretariat jährlich Bericht zu erstatten und sie können von dieser für die Erfüllung von Sonderaufträgen eingesetzt werden.

Artikel 38

Die Spielbank ist gegenüber der Revisionsstelle gleichermassen auskunftspflichtig wie gegenüber der Spielbankenkommission und deren Sekretariat. Für die normale Revisionstätigkeit ergibt sich dies schon aus den entsprechenden Vorschriften des Aktien- und Genossenschaftsrechts. Diese Auskunftspflicht gilt aber auch im Rahmen der Erfüllung von Revisions- und Prüfungsaufgaben, die auf besondere Aufträge der Spielbankenkommission zurückgehen.

Artikel 39

Wichtig ist die Pflicht der Revisionsstelle, die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden und die Kommission gleichzeitig und unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie Verstösse gegen das vorliegende Gesetz, strafrechtlich relevante Sachverhalte oder andere Unregelmässigkeiten feststellt.

235 S. Abschnitt: Besteuerung

235.1 Allgemeine Bemerkungen

Die gesetzliche Regelung der verfassungsmässig vorgeschriebenen Spielbankenabgabe ist ein wichtiges Entscheidungselement für die Unternehmen, welche in der Schweiz Spielbanken betreiben wollen. Sie beeinflusst nicht nur die Investitionsbereitschaft dieser Unternehmen, sondern auch die Betriebsgrösse der schweizerischen Spielbanken. Demgegenüber hängt die Frage, wieviel in den schweizerischen Spielbanken gespielt wird, nicht von der Höhe der Besteuerung der Spielbanken. ab, sondern von anderen gesetzlichen Einschränkungen und Auflagen, vor allem aber von der Bereitschaft des Schweizer Publikums und der ausländischen Touristen, das neue Unterhaltungsangebot in Anspruch zu nehmen. Dabei wird auch die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Glücksspielangebotes namentlich im Vergleich zum Angebot der grenznahen ausländischen Spielbanken eine wesentliche Rolle spielen.

Die Expertenkommission II und die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, welche das Vernehmlassungsverfahren auszuwerten hatte, haben sich mit der Besteuerungsfrage sehr intensiv auseinandergesetzt. Sie konnten sich dabei auf die Studienresultate besonderer Arbeitsgruppen abstützen. Die erste Arbeitsgruppe stand unter Leitung von Rudolf Dietrich, damals Chef des Rechtsdienstes der Eidgenössischen Finanzverwaltung, heute Direktor der Oberzolldirektion. Die zweite, nach den Vernehmlassungsverfahren eingesetzte Arbeitsgruppe stand unter Leitung von Dr. Lucien Erard, damals Generalsekretär des Eidgenössischen Finanzdepartementes, heute Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.