Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 184Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Expertenkommission und Arbeitsgruppen haben die von der Interessenvereinigung «Swiss Casino Concept» (SCC) in Auftrag gegebene Studie der ATAG Ernst & Young über die Besteuerungsfrage gründlich analysiert. Die Studie zeigt in aufschlussreicher Weise auf, welches die entscheidenden Rahmenbedingungen für das Marktvolumen der Schweizer Spielbanken und das Besteuerungspotential sind. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um ein Auftragswerk interessierter Kreise handelt. Die Arbeitsgruppe Erard überprüfte die Daten der Studie, übernahm die weiterhin relevanten Zahlen und ergänzte sie durch neue, selber erhobene Daten.
Aufgrund der Abklärungen der Arbeitsgruppe Erard ist davon auszugehen, dass gut frequentierte Spielbanken vor allem mit den Glücksspielautomaten und etwas weniger mit den Tischspielen im Durchschnitt hohe Bruttospielerträge generieren. Weitere erhebliche Einnahmen erzielen sie über den Tronc und über allfällige Eintrittsgelder. Bruttospielertrag und übrige spielbedingte Einnahmen gut geführter und gut frequentierter Spielbanken würden, vergleicht man die dazu notwendigen Investitionen, zu überdurchschnittlich hohen — um nicht zu sagen, übermässig hohen - Unternehmensrenditen führen, wenn der Bruttospielertrag nicht massiv besteuert wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf ermöglicht es deshalb dem Bundesrat, den verfassungsmässigen Spielraum für die Festlegung des Steuersatzes voll auszuschöpfen und schreibt ihm als Mindestgrenze 60 Prozent vor. Diese Mindestgrenze kann für Spielbanken der Kategorien A und B in den ersten vier Betriebsjahren (Art. 41 Abs. 4) und für Spielbanken der Kategorie B überdies bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Art. 42) unterschritten werden.
Zu welchem Zeitpunkt der Bundesrat diesen Steuersatz festlegt, wird ihm nicht genau vorgeschrieben. Er muss ihn spätestens vor Ablauf des vierten Betriebsjahres der ersten schweizerischen Spielbank festlegen, damit die Spielbankenabgabe des folgenden Betriebsjahres ordnungsgemäss veranlagt werden kann. Er wird ihn jedoch wenn immer möglich früher festlegen, allerdings erst dann, wenn er die Erfahrungen mit dem Betrieb der ersten Spielbanken seriös auswerten kann. Die Steuersatzfestlegung hat so früh zu erfolgen, dass die Spielbankenunternehmen möglichst bald wissen, welcher Anteil des Bruttospielertrages ihnen als Jahreseinnahme für die Bestreitung der Kosten des Spielbankenbetriebs zur Verfügung steht.
Zu den Reduktionsgründen für die Spielbanken der Kategorie B wird auf die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Botschaft unter Ziffer 153.7 verwiesen.
Für Spielbanken der Kategorie A sind, ausser für die Einführungszeit in den ersten. vier Betriebsjahren der Spielbank, keine Reduktionsmöglichkeiten vorgesehen. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, dass die Spielbanken der Kategorie A einen für unser Land völlig neuen «Casino-Typ» darstellen, über ein grosses Einzugsgebiet verfügen und kraft dieses Einzugsgebietes ein ungleich grösseres Kundenpotential aufweisen als die Spielbanken der Kategorie B, deren Vorgängerinstitutionen (Kursäle) in Fremdenverkehrsgebieten lagen. Insbesondere besteht auch kein Anlass, bei Spielbanken der Kategorie A den Reduktionsgrund einer kantonalen Bruttospielertragssteuer einzuführen. Spielbanken der Kategorie A sind völlig neue Unternehmen. Die Spielbankenabgabe der Verfassung entzieht den Kantonen nichts, worauf sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmung Anspruch gehabt hätten. Diesbezüglich liegt bei den Spielbanken der Kategorie B eine andere Situation vor.
Mit der vorgeschlagenen Lösung erhalten die Kantone auf verfassungsrechtlich vertretbare Weise Anteil am Steuersubstrat der Spielbanken der Kategorie B. Anderer-